Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

  1. Erhöhung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel entsprechend des Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 11.09.2018 unter TOP 6.1.
  2. Für das am 11.09.2018 in der Bezirksvertretung Porz (TOP 7.2) und am 27.09.2018 im Rat der Stadt Köln beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sind die zusätzlichen Finanzmitteln im Haushalt einzustellen.
  3. Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für die sofortige Verbesserung des Porzer Buskonzeptes verwendet werde, vor allem im Nachtbusbereich, um einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es ist die Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS bis Bahnhof Wahn zu verlängern und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil an den ÖPNV anzubinden.
  4. Für die Verlängerung der Linie 7 sind entsprechende Investitions-, Planungs- und Ausbaumittel für den Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisierung ein zu stellen. Es sind Gelder und Ressourcen bereit zu stellen, um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf deren geplanten Ausbau der vorhandenen Trasse Lülsdorf Siegburg bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 planen zu können.
  5. Für die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind Planungsmittel im Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen.
  6. Einstellung von Planungsmitteln für die Über- oder Unterführung der Porzer Ringstraße in Höhe der DB-Gleise.
  7. Für den am 07.02.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg sin 50.000 € zur Verfügung zu stellen.
  8. Zusätzliche Finanzmittel von 500.000 € für die Spielplätze im Stadtbezirk Porz.
  9. Zusetzung von Haushaltsmitteln für die Verbesserung der Fraktionsarbeit entsprechend des unter TOP 8.1 erfolgten Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 09.07.2018.
  10. Für das am 28.03.2017 unter TOP 6.10 beschlossene Notfallkonzept für den Verkehr im Porzer Süden sind 200.000 € bereit zu stellen.           

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.