6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren


Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt MdR Dr. Elster vor, die Vorlage zurückzustellen. Hintergrund sei, dass seitens der CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.

 

MdR Richter ergänzt ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung, dass ggf. auch eine Behandlung in der Sondersitzung denkbar sei.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird zurückgestellt.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

 

 

 

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln stellt die Beschlussvorlage zurück in seine nächste Sitzung.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - zugestimmt

 

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer III – Seite 4).

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der in Anlage 5 beigefügten Fassung.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke., der Gruppen Rot-Weiß und BUNT bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.