Sachstand zur Sanierung des Ratsschiffs MS Stadt Köln


Beschluss: Kenntnis genommen


Beantwortung einer Anfrage

 

SE Anke Brunn bat in der Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur vom 15.05.2018 um einen Sachstandsbericht zum Ratsschiff.

 

Mitteilung der Verwaltung

 

Mit Wirkung zum 01.01.2017 hat die Stadt Köln mit dem Verein „Freunde und Förderer des Historischen Ratsschiffs MS Stadt Köln e.V.“ (nachfolgend Verein genannt) eine „Vereinbarung über die Überlassung und Sanierung des Kulturdenkmals MS Stadt Köln“ abgeschlossen. Der Liegenschaftsausschuss  wurde in seinen Sitzungen am 13.09.2016 (2883/2016) und 07.02.2017 (0146/2017) entsprechend informiert.

Gemäß § 3 dieser Überlassungsvereinbarung tritt diese Vereinbarung mit der aufschiebenden Wirkung in Kraft, dass vor Auszahlung des städtischen Anteils Fördermittel Dritter in Höhe von mindestens 700.000,- € vom Verein eingeworben worden sind bzw. entsprechende Fördermittelbescheide vorliegen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung erfolgt dann im Rahmen eines Sanierungsvertrages die Auszahlung der mit Ratsbeschluss vom 28.06.2016 (1410/2016) bewilligten städtischen Fördermittel in Höhe von 500.000,- € an den Verein. Diese Voraussetzung wurde bis heute noch nicht nachgewiesen.

 

Mit Wirkung zum 10.08.2018 wurde der Sanierungsvertrag mit dem Verein abgeschlossen. Dieser ermächtigt den Verein, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Rumpfsanierung, Sanierung des Decks, der Aufbauten und des Innenausbaus, Betriebsbereitschaft) in eigener Verantwortung und in Absprache mit den Fördergebern zu beauftragen, durchzuführen sowie alle zum Sanierungserfolg erforderlichen Erklärungen und Zustimmungen abzugeben.

 

Unter der Voraussetzung, dass der Verein für die Rumpfsanierung eine Ausschreibung und Vergabe durchführt, hatte die Bezirksregierung Köln zunächst Fördermittel in Höhe von insgesamt 350.000,- € in Aussicht gestellt. Die Ausschreibung wurde zwischenzeitlich durchgeführt und die Auftragsvergabe erfolgt in Kürze. Die Sanierung kann jedoch aufgrund der Werftkapazität erst im Frühjahr 2019 erfolgen. Aufgrund dessen liegt dem Verein nun ein Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Köln für 2018 in Höhe von 200.000,- € vor.

 

Die Deutsche Stiftung Denkmalsschutz hat dem Verein Fördermittel in Höhe von 300.000,- € bewilligt und in einer öffentlichen Veranstaltung am 15.10.2018 einen Scheck in dieser Höhe überreicht. Für 2019 sind weitere 100.000,- € avisiert.

 

Der Verein ist zuversichtlich, die noch fehlenden, zum Teil avisierten, Fördergelder einwerben zu können. Eine Auszahlung der städtischen Mittel ist dann unverzüglich möglich und vorgesehen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Kenntnis genommen