Beschluss: zurückgestellt


Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert MdR Dr. Krupp den Hintergrund des vorliegenden Antrages und trägt die Begründung der Dringlichkeit mündlich vor.

 

MdR Dr. Elster spricht sich gegen die Dringlichkeit aus.

 

Der Vorsitzende lässt den Ausschuss über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen:



Abstimmungsergebnis:

 

Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DieLinke abgelehnt.

Beschluss: endgültig abgelehnt


Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschließt:

  1. Die Verwaltung wird unter Bezugnahme auf den Beschluss 0321/2015 der Bezirksvertretung Innenstadt mit der Einrichtung einer festen und dauerhaften Verkaufsstelle (Kiosk), die von einem Integrationsbetrieb betrieben werden soll (das heißt: Es sollen verschiedene Anbieter angefragt werden; denn wir haben ja auch mehrere Integrationsbetriebe, darunter auch die KGAB) beauftragt. Dazu führt sie unter Einbeziehung der Politik die hierfür mit den Anliegern (zum Beispiel LVR) nötigen Gespräche und eruiert vor Ort mögliche Aufstellungsorte. Ziel ist es, dass die Verkaufsstelle spätestens zur Sommersaison 2020 den Betrieb aufnimmt.
  2. Die Zuwegung zur Verkaufsstelle soll barrierefrei ausgestaltet sein und möglichst kurze Wege zum Rheinboulevard erlauben. Bei der Planung soll das Angebot einer barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage berücksichtigt werden.
  3. Der Betrieb des Kiosks soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von Reinigungs- und Beaufsichtigungsleistungen möglichst aus einer Hand erfolgen. Nur so kann ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards durch die kontrollierende und ordnende Wirkung einer festen Verkaufsstelle dauerhaft gewährleistet werden.

Das Angebot des Kiosks soll qualitätsvoll und auf die Bedürfnisse aller Besucherinnen und Besucher abgestimmt sein sowie auf müllvermeidende und nachhaltige Produkte setzen.

  1. Rechtzeitig vor Beginn der Sommersaison 2020 spätestens aber bis zum Herbst 2019 berichtet die Verwaltung den zuständigen Gremien über den Sachstand.



Abstimmungsergebnis:
 
Mehrheitlich bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke. und der FDP-Fraktion abgelehnt.