I.     Abstimmung über den Änderungsantrag

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung nicht in eine privatrechtliche Gesellschaftsform auszugliedern, sondern, anknüpfend an die bisherige erfolgreiche Arbeit, weiterhin innerhalb der Verwaltung zu führen.

2.    Der Rat spricht sich für eine Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung aus und beschließt, das bisherige Budget für Aufgaben der Wirtschaftsförderung um zusätzliche Gestaltungsmittel in Höhe von 2,8 Mio. € aufzustocken. Dabei sind auch entsprechende Mehrstellen für eine Intensivierung der Aufgabenwahrnehmung in den Aufgabenbereichen Auslandsakquisition, Unternehmensservice und Startup Unit vorzusehen.

3.    Im Amt für Wirtschaftsförderung werden die auch bislang wahrgenommenen Aufgaben einschließlich der Bereiche „Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung“ sowie „Medien und Internetwirtschaft“ gebündelt. Zudem soll die Wirtschaftsförderung künftig wahrnehmbar als zentrale Ansprechpartnerin für die Belange des Einzelhandels fungieren.

4.    Um die Belange des Wirtschaftsstandortes Köln in Politik, Verwaltung und der Stadtgesellschaft angemessen und mit Nachdruck zu vertreten, wird unverzüglich die Nachbesetzung des Dezernates Wirtschaft und Liegenschaften angestoßen. Der Bedeutung der digitalen Transformation der Wirtschaft wird künftig auch Rechnung getragen, indem das Dezernat künftig die Bezeichnung „Dezernat für Wirtschaft, Digitales und Liegenschaften“ führt.

5.    Die Wirtschaftsförderung wird zur Wahrnehmung ihrer Querschnittsaufgabe innerhalb der Verwaltung mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet, um bei Interessens- und Zielkonflikten unter Beachtung der gesamtstädtischen Prioritätensetzungen Lösungen herbeizuführen. Dabei soll den zentralen Herausforderungen einer erfolgreichen Standortpolitik, der Bereitstellung von Flächen sowie einer Beschleunigung von verwaltungsinternen Genehmigungsprozessen, eine besondere Aufmerksamkeit zukommen.

6.    Für eine zügige konzeptionelle Neuaufstellung der gestärkten Wirtschaftsförderung beschließt der Rat, das Budget für das Jahr 2019 einmalig um 1,0 Mio. € aufzustocken. Mit externer Unterstützung soll die strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung einschließlich der Entwicklung eines Ziel -und Controllingsystems erarbeitet werden.

7.    Mit dem Ziel, Akteure der Wirtschaft eng in die Neuausrichtung, aber auch in die laufenden Aktivitäten der Wirtschaftsförderung einzubinden, wird ein Experten-Beirat gegründet. Diesem sollen neben Vertretern aus Unternehmen, IHK und HWK sowie des Einzelhandels auch Vertreter der städtischen und stadtnahen Gesellschaften (u.a. KölnTourismus, KoelnMesse, RheinEnergie, Flughafen KölnBonn, Sparkasse KölnBonn...) und aus dem Hochschulbereich angehören. Zielsetzung ist eine enge Koordination und Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten. Eine wesentliche Zielsetzung für die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung ist es, die nationale und internationale Vermarktung des Standortes Köln zu intensivieren und zu optimieren.

8.    Die mit Verzicht auf eine Ausgründung der Wirtschaftsförderung eingesparten Mittel in Höhe von rund 2 Mio. € jährlich (gesellschafts- und aufgabenbezogener Mehrbedarf sowie Personal- und Sachkosten „Herausgehobene Dienststelle“) werden für Maßnahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung, insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in Köln, eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und AfD sowie der Gruppen Rot-Weiß und BUNT abgelehnt.