Beschluss: endgültig abgelehnt
Beschluss
II. Abstimmung
über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
Beschluss:
1.
Die Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn wird oberirdisch ausgebaut und
für den Einsatz von Langzügen ertüchtigt. Weitere Planungen für einen Tunnelbau
finden nicht statt.
a.
Im Vorlauf zur Ertüchtigung wird entlang der Linie 1 zwischen Kalk und
dem Kölner Westen eine Schnellbuslinie auf eigener Busspur eingerichtet.
b.
Zur Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit und zur Verminderung von Störungen
des Betriebsablaufes entlang der Ost-West-Achse wird bereits jetzt an
Konfliktstellen mit dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) eine konsequente
Vorrangschaltung für den ÖPNV eingerichtet.
2.
Parallel zu der Ertüchtigung der Ost-West-Achse werden Planungen zur
Gestaltung und Neuaufteilung des öffentlichen Raums durchgeführt. Dabei gelten
folgende Maßgaben:
a.
Deutliche Reduzierung des MIV und des Verkehrsraumes für den MIV, wie
dies in allen Arbeitsgruppen der Bürgerbeteiligung gefordert wurde.
b.
Freistellung der Nordseite des Neumarktes von MIV.
c.
Nutzung des frei werdenden Raumes für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und
Fußverkehr) sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
Die Planungen werden in
engem Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Einwohnern erarbeitet.
3.
Das Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln wird bis Mitte 2019 überarbeitet.
Dabei erfolgt eine Priorisierung des Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und
Fußverkehr) gegenüber dem MIV.
Die zur Verwirklichung des Gesamtverkehrskonzeptes notwendigen Maßnahmen werden
bis Ende 2019 ausgearbeitet.
4.
Die Roadmap ÖPNV wird auf Basis des geringeren Personal- und
Organisationsaufwandes für eine oberirdische Lösung auf der Ost-West-Achse
aktualisiert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und bei Enthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.