Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Ausschuss für
Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Anregung, ein
Tabakwerbeverbot in Köln einzuführen. Aus rechtlichen Gründen kann der Anregung
nicht gefolgt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.