Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 6.1.3 der Ratssitzung am 21.05.2019 „Gebührenfestsetzung für die Inanspruchnahme der Standplätze auf den Kölner Wochenmärkten“


Beschluss: endgültig abgelehnt


I. Abstimmung über den Änderungsantrag:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Der Rat nimmt die als Anlage 1 beigefügten Gebührenbedarfsberechnungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Gültigkeit der aktuellen Satzung über die Erhebung von Gebühren auf den Wochenmärkten der Stadt Köln für ein Jahr zu verlängern.

Die Verwaltung legt aktualisierte Gebührenbedarfsberechnungen für die Jahre 2020 und 2021 inklusive einer Änderungssatzung für diese beiden Jahre parallel zu den Haushaltsverhandlungen vor.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. abgelehnt.