Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Ergänzt durch Antrag:

Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gewährleistet. Die Fahrgäste können die AST 188 mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der AST 188 werden bis zur Herstellung einer normalen Bushaltestelle von der KVB getragen.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen Porz und Kalk ohne Änderungen zustimmen.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig geändert empfohlen.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

Der Verkehrsausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.

 

Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 10.09.2019

 

„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gewährleistet. Die Fahrgäste können die AST 188 mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der AST 188 werden bis zur Herstellung einer normalen Bushaltestelle von der KVB getragen.“

 

zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 26.09.2019 Stellung zu nehmen.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretungen Porz und Kalk ohne Änderungen zustimmen.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

Der Verkehrsausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.

 

Zudem wird die Verwaltung gebeten, die Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 10.09.2019

 

„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur Inbetriebnahme der Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188 gewährleistet. Die Fahrgäste können die AST 188 mit normalen Busticket ohne Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der AST 188 werden bis zur Herstellung einer normalen Bushaltestelle von der KVB getragen.“

 

zu prüfen und bis zur Ratssitzung am 26.09.2019 Stellung zu nehmen.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 10.09.2019 (Anlage 1) und des Finanzausschusses vom 23.09.2019 (Anlage 3):

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

Der Verkehrsausschuss unterstützt die Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:
Das Ergebnis der erbetenen Stellungnahme zu der Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 10.09.2019 liegt zur Sitzung vor (Anlage 4).