Bis nach dem Fachgespräch geschoben.

 

 

Beschluss:

Zurückgestellt.

 

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist zu Beginn der Sitzung zurückgestellt worden.

geänderter Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal beschließt folgende Änderungen:

 

-§ 4, Abs. 6, Satz 1 wird beibehalten („Beantwortung erfolgt“ statt „soll erfolgen“).

-§ 15 Abs.7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung in der gültigen, alten Fassung werden gestrichen.

Für Satz 1 wird eingesetzt:

-Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der
Bezirksvertretung durch den Beratungsgegenstand berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen.

Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.

-§ 38, Abs. 9  der jetzigen Geschäftsordnung bleibt unverändert

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Nicht anwesend: Frau Berthmann, Herr Nettesheim (CDU)

Zurückgestellt bis zur Sitzung am 09.12.2019.

 

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da noch Klärungsbedarf besteht.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

Änderungsantrag der CDU Fraktion, der Fraktion die Grünen und Frau Bastian (FDP) :

 

1. § 38 Abs. 1a und 2 der Geschäftsordnung (Fristen für Anträge und Anfragen in der Bezirksvertretung) werden unverändert beigehalten.
2. § 38 Abs. 9 der Geschäftsordnung bleibt ebenfalls unverändert.
3. §15 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung werden gestrichen. Für Satz 1 wird eingesetzt:

Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung durch den Beratungsgegenstand berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/ dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen. Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.

4. § 9 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt grundsätzlich bestehen der Passus „als die anstehende Angelegenheit ihren Stadtbezirk betrifft.“ Wird ersetzt durch „soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.“

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Es liegt ein Änderungsantrag vor.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beantragt folgende Änderungen der Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen:
 
 
1. Beschluss:

 

1.    Fristen
Alternative a) Die Fristen für Einladung, TO, Anträge und Beschlussvorlagen sollen mit den Ratsfristen vereinheitlicht sollen, wie Vw-Vorlage.

 
Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung des Herrn Bronisz mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)

 

2. Beschluss:

 
Alternative b) Die bisherigen Fristen sollen beibehalten werden, einschließlich des Vorteils der bisherigen digitalen Bereitstellung (plus 2 Tage zur Zustellung mit Papier), daher
 
„Beschlussfassung wie Vorlage mit folgenden Änderungen:
§ 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln soll somit folgende Fassung erhalten (Änderungen zur Vorlage kursiv):
 
(1a) Anträge sind mit schriftlicher Begründung und einem Beschlussentwurf spätestens am 10. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen. Für die Zustellungsfristen gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 werden für Anträge und Beschlussvorlagen abweichend 9 Arbeitstage vorgesehen.“
 
Zu § 38 Abs. 2 (Regelung für Anfragen) wird in der Vorlage keine Änderung vorgeschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen fünf Stimmen der CDU-Fraktion und drei Stimmen der Fraktion Die Grünen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimmen des Herrn Bronisz und des Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)
 

3. Beschluss:

 
6-Wochen-Frist
(9) Die Bezirksvertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach Bereitstellung der Vorlage im Ratsinformationssystem die Angelegenheit erörtern. Findet innerhalb der Frist keine Sitzung der Bezirksvertretung statt, verlängert sich die Frist bis zur nächsten Sitzung. Erfolgt eine Stellungnahme der Bezirksvertretung nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, gilt dies als Zustimmung. Wenn der Fachausschuss die Vorlage vertagt, verlängert sich die Beratungsfrist bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters von der Sechs-Wochen-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren gilt nicht für die Anhörung der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Anhörung der Bezirksvertretung als Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, § 36 Abs. 5 GO NRW. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)

 

4. Beschluss:

 

Rederecht der Bezirksbürgermeister und deren Vertreter
§ 15 Abs.7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung werden gestrichen. Für Satz 1 wird eingesetzt:

Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen. Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)

 

 

5. Beschluss:

Anwesenheit der Bezirksbürgermeister
§ 9 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)

 

 

Herr Homann lässt so dann über die geänderte Vorlage abstimmen.

 

 

6. Beschluss:
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung – mit folgenden unten aufgeführten Änderungen. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

 

1. Fristen:

 

Die bisherigen Fristen sollen  beibehalten werden, einschließlich des Vorteils der bisherigen digitalen Bereitstellung (plus 2 Tage zur Zustellung mit Papier),
 
„Beschlussfassung wie Vorlage mit folgenden Änderungen:
§ 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln soll somit folgende Fassung erhalten (Änderungen zur Vorlage kursiv):
 
(1a) Anträge sind mit schriftlicher Begründung und einem Beschlussentwurf spätestens am 10. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen. Für die Zustellungsfristen gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 werden für Anträge und Beschlussvorlagen abweichend 9 Arbeitstage vorgesehen.“
 
Zu § 38 Abs. 2 (Regelung für Anfragen) wird in der Vorlage keine Änderung vorgeschlagen.

 

 

2. 6-Wochen-Frist
(9) Die Bezirksvertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach Bereitstellung der Vorlage im Ratsinformationssystem die Angelegenheit erörtern. Findet innerhalb der Frist keine Sitzung der Bezirksvertretung statt, verlängert sich die Frist bis zur nächsten Sitzung. Erfolgt eine Stellungnahme der Bezirksvertretung nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, gilt dies als Zustimmung. Wenn der Fachausschuss die Vorlage vertagt, verlängert sich die Beratungsfrist bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters von der Sechs-Wochen-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren gilt nicht für die Anhörung der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Anhörung der Bezirksvertretung als Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, § 36 Abs. 5 GO NRW. 

 

 

3. Rederecht der Bezirksbürgermeister und deren Vertreter
§ 15 Abs.7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung werden gestrichen. Für Satz 1 wird eingesetzt:

Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen. Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.

 

 

4. Anwesenheit der Bezirksbürgermeister
§ 9 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt bestehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Herr Theilen von Wrochem, Herr Küpper)

 

 

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft.

 

Jedoch sollen die bisherigen Fristen für die Bezirksvertretung unverändert bleiben.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen von Herrn Roth (Die Linke) und Herrn Urmetzer (FDP)

Beschluss:

Zurückgestellt.

 

Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 2 beiliegenden Fassung mit folgender Maßgabe:

§ 38 Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln soll folgende Fassung erhalten (Änderungen zur Vorlage kursiv und unterstrichen):

(1a) Anträge sind mit schriftlicher Begründung und einem Beschlussentwurf spätestens am 10. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen. Für die Zustellungsfristen gemäß § 1 Abs. 2 S. 2 werden für Anträge und Beschlussvorlagen abweichend 9 Arbeitstage vorgesehen.

(9) Die Bezirksvertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach Bereitstellung der Vorlage im Ratsinformationssystem die Angelegenheit erörtern. Erfolgt eine Stellungnahme der Bezirksvertretung nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, gilt dies als Zustimmung. Die Frist ruht während der Ratsferien (§ 43). Wenn der Fachausschuss die Vorlage vertagt, verlängert sich die Beratungsfrist bis zur nächsten regulären Sitzung der Bezirksvertretung. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters von der Sechs-Wochen-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren gilt nicht für die Anhörung der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Anhörung der Bezirksvertretung als Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, § 36 Abs. 5 GO NRW.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

 

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit der Maßgabe, dass

 

1.    § 38 Abs. 1a (Zehn-Tages-Frist für Anträge) und § 38 Abs. 9 (Regelung der Sechs-Wochen-Frist bei Anhörungen) unverändert bleiben und

 

2.    § 39 Abs. 6 (Einwohnerfragestunde) wie folgt geändert wird:
Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die Verwaltung in der Regel zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1.   Der Wortlaut des § 4 Abs. 6 bleibt unverändert. Er wird ergänzt um den Satz: „Offene Fragen werden in der Tagesordnung aufgeführt.“

2.   § 9 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt mit folgender Änderung bestehen: Der Passus „als die anstehende Angelegenheit ihren Stadtbezirk betrifft.“ wird ersetzt durch „soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.“ 

3.   § 15 Abs.7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung werden gestrichen. Für Satz 1 wird eingesetzt: „Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen.“ Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.

4.   § 38 Abs. 9 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: „Die Bezirksvertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach Bereitstellung der Vorlage im Ratsinformationssystem die Angelegenheit erörtern. Findet innerhalb der Frist keine Sitzung der Bezirksvertretung statt, verlängert sich die Frist bis zur nächsten Sitzung. Erfolgt eine Stellungnahme der Bezirksvertretung nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, gilt dies als Zustimmung. Wenn der Fachausschuss die Vorlage vertagt, verlängert sich die Beratungsfrist bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters von der Sechs-Wochen-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren gilt nicht für die Anhörung der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Anhörung der Bezirksvertretung als Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, § 36 Abs. 5 GO NRW.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderung zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung. Sie tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Beschluss:

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt schließt sich der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung Ehrenfeld an und empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

1.   Der Wortlaut des § 4 Abs. 6 bleibt unverändert. Er wird ergänzt um den Satz: „Offene Fragen werden in der Tagesordnung aufgeführt.“

2.   § 9 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung bleibt mit folgender Änderung bestehen: Der Passus „als die anstehende Angelegenheit ihren Stadtbezirk betrifft.“ wird ersetzt durch „soweit deren Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt wird.“ 

3.   § 15 Abs.7 Satz 1 und Satz 3 der Geschäftsordnung werden gestrichen. Für Satz 1 wird eingesetzt: „Bei der Beratung einer Angelegenheit, welche den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung berührt, ist der Bezirksbürgermeisterin/dem Bezirksbürgermeister im Anschluss an die Worterteilung nach Absatz 2 das Wort zu erteilen.“ Im Satz 2 wird „der mündlichen Begründung“ gestrichen.

4.   § 38 Abs. 9 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: „Die Bezirksvertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach Bereitstellung der Vorlage im Ratsinformationssystem die Angelegenheit erörtern. Findet innerhalb der Frist keine Sitzung der Bezirksvertretung statt, verlängert sich die Frist bis zur nächsten Sitzung. Erfolgt eine Stellungnahme der Bezirksvertretung nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, gilt dies als Zustimmung. Wenn der Fachausschuss die Vorlage vertagt, verlängert sich die Beratungsfrist bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin/ des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin/ des Bezirksbürgermeisters von der Sechs-Wochen-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren gilt nicht für die Anhörung der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Anhörung der Bezirksvertretung als Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, § 36 Abs. 5 GO NRW.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer II – Seite 3 der Niederschrift).

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer    – Seite    ).

Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer V – Seite    ).

II.       Abstimmung über die geänderte Vorlage

Beschluss:

Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln gemäß der in Anlage 1 beiliegenden Fassung mit folgenden Änderungen:

1.  Zugangsfrist Bezirksvertretungen, § 38 Abs. 1 a) lautet:

(1a) Anträge sind mit schriftlicher Begründung und einem Beschlussentwurf spätestens am 10. Arbeitstag vor der Sitzung (bis 12 Uhr) bei der Schriftführung der Bezirksvertretung einzureichen. Für den Zugang gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 wird abweichend der 9. Arbeitstag vor der Sitzung vorgesehen, für die Aufgabe zur Post gem. § 1 Abs. 2 Satz 5 der 8. Arbeitstag.

2.  Anhörung der Bezirksvertretungen § 38 Abs. 9 lautet:

(9) Die Bezirksvertretung muss innerhalb von sechs Wochen nach Bereitstellung der Vorlage im Ratsinformationssystem die Angelegenheit erörtern. Findet innerhalb der Frist keine Sitzung der Bezirksvertretung statt, verlängert sich die Frist bis zur nächsten Sitzung. Erfolgt eine Stellungnahme der Bezirksvertretung nicht innerhalb der Sechs-Wochen-Frist, gilt dies als Zustimmung. Wenn der Fachausschuss die Vorlage vertagt, verlängert sich die Beratungsfrist bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung. In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters und der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters von der Sechs-Wochen-Frist abgewichen werden. Dieses Verfahren gilt nicht für die Anhörung der Bezirksvertretungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen. Bei dringlichen Angelegenheiten kann die Anhörung der Bezirksvertretung als Dringlichkeitsentscheidung erfolgen, § 36 Abs. 5 GO NRW.

Aktualisierung des Verweises in § 38 Abs. 10:

(10) Die Anhörungsfrist ruht während der Ratsferien gemäß § 43 dieser Geschäftsordnung. Über den Antrag einer Bezirksbürgermeisterin/eines Bezirksbürgermeisters auf Verlängerung der Sechs-Wochen-Frist entscheidet die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister.

Die Neufassung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.