Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln nimmt die in Anlage 2 beiliegende
Fortschreibung der priorisierenden
Schulbaumaßnahmenliste (Schulbaumaßnahmenliste 2018 - 3648/2018) zur Kenntnis.
Der Rat stimmt den vorgesehenen Clusterungen der Schulbaumaßnahmen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Herr Kockerbeck (Die Linke)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln nimmt die in Anlage 2 beiliegende
Fortschreibung der priorisierenden
Schulbaumaßnahmenliste (Schulbaumaßnahmenliste 2018 - 3648/2018) zur Kenntnis.
Der Rat stimmt den vorgesehenen Clusterungen der Schulbaumaßnahmen zu.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
I. Abstimmung über den mündlich vorgetragenen
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dem sich die Fraktion Die Linke.
angeschlossen hat Beschluss:
Im Stadtbezirk Porz ist zur
Gewährleistung einer echten Alternative zur Wahl eines Schulplatzes im
dreigliedrigen Schulsystem oder an einer Gesamtschule der Bau einer zweiten
Gesamtschule im Stadtbezirk (Sortierzeile 135, Auftragsnummer 118) der
Umsetzung des vierten Gymnasiums (Sortierzeile 146, Auftragsnummer 130) vorzuziehen.
Darüber hinaus ist der Schulstandort von „Zündorf-Süd“ in „Porz“ zu ändern und
die vorgesehene Zügigkeit von vier auf sechs Züge sowie fünf Zügen in der
Sekundarstufe II zu erweitern. Dies entspricht der Maßnahme M84 aus der Schulentwicklungsplanung
Köln 2016 (Antwort der Verwaltung zu AN/0328/2018 vom 26. April 2018).
Bereits vor der Fertigstellung der neuen
Gesamtschule ist die Lise-Meitner- Gesamtschule auf acht Züge zu erweitern.
Diese Möglichkeit ist gegeben in der „Stresemannschule“ nach dem Rückumzug der
GGS Breitenbachstraße in den fertigen Neubau im vierten Quartal 2020
(Sortierzeile 11, Auftragsnummer 9) und entspricht dem Beschluss der
Schulkonferenz der LMG. Für die weitere Nutzung der Stresemannschule existiert
derzeit ohnehin kein Bedarf, sodass das gerade instandgesetzte Gebäude, das
unmittelbar neben der Gesamtschule liegt, ab 2021 wieder leer stehen würde.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke.
und AfD abgelehnt.
II. Abstimmung über die Beschlussvorlage
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln nimmt die in Anlage 2 beiliegende Fortschreibung der
priorisierenden
Schulbaumaßnahmenliste (Schulbaumaßnahmenliste 2018 - 3648/2018) zur Kenntnis.
Der
Rat stimmt den vorgesehenen Clusterungen der Schulbaumaßnahmen zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Der mündlich vorgetragene
Änderungsantrag entspricht dem Beschluss der Bezirksvertretung Porz in der
Sitzung vom 10.12.2019 zu TOP 8.12 (Antrag AN/1652/2019).