Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die in Anlage 2 beiliegende Fortschreibung der priorisierenden
Schulbaumaßnahmenliste (Schulbaumaßnahmenliste 2018 - 3648/2018) zur Kenntnis.

Der Rat stimmt den vorgesehenen Clusterungen der Schulbaumaßnahmen zu.

 




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Herr Kockerbeck (Die Linke)

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln nimmt die in Anlage 2 beiliegende Fortschreibung der priorisierenden
Schulbaumaßnahmenliste (Schulbaumaßnahmenliste 2018 - 3648/2018) zur Kenntnis.

Der Rat stimmt den vorgesehenen Clusterungen der Schulbaumaßnahmen zu.

 

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ungeändert beschlossen


I.    Abstimmung über den mündlich vorgetragenen Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dem sich die Fraktion Die Linke. angeschlossen hat Beschluss:

Im Stadtbezirk Porz ist zur Gewährleistung einer echten Alternative zur Wahl eines Schulplatzes im dreigliedrigen Schulsystem oder an einer Gesamtschule der Bau einer zweiten Gesamtschule im Stadtbezirk (Sortierzeile 135, Auftragsnummer 118) der Umsetzung des vierten Gymnasiums (Sortierzeile 146, Auftragsnummer 130) vorzuziehen. Darüber hinaus ist der Schulstandort von „Zündorf-Süd“ in „Porz“ zu ändern und die vorgesehene Zügigkeit von vier auf sechs Züge sowie fünf Zügen in der Sekundarstufe II zu erweitern. Dies entspricht der Maßnahme M84 aus der Schulentwicklungsplanung Köln 2016 (Antwort der Verwaltung zu AN/0328/2018 vom 26. April 2018).

Bereits vor der Fertigstellung der neuen Gesamtschule ist die Lise-Meitner- Gesamtschule auf acht Züge zu erweitern. Diese Möglichkeit ist gegeben in der „Stresemannschule“ nach dem Rückumzug der GGS Breitenbachstraße in den fertigen Neubau im vierten Quartal 2020 (Sortierzeile 11, Auftragsnummer 9) und entspricht dem Beschluss der Schulkonferenz der LMG. Für die weitere Nutzung der Stresemannschule existiert derzeit ohnehin kein Bedarf, sodass das gerade instandgesetzte Gebäude, das unmittelbar neben der Gesamtschule liegt, ab 2021 wieder leer stehen würde.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und AfD abgelehnt.

II.   Abstimmung über die Beschlussvorlage

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln nimmt die in Anlage 2 beiliegende Fortschreibung der priorisierenden
Schulbaumaßnahmenliste (Schulbaumaßnahmenliste 2018 - 3648/2018) zur Kenntnis.

Der Rat stimmt den vorgesehenen Clusterungen der Schulbaumaßnahmen zu.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:
Der mündlich vorgetragene Änderungsantrag entspricht dem Beschluss der Bezirksvertretung Porz in der Sitzung vom 10.12.2019 zu TOP 8.12 (Antrag AN/1652/2019).