Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss, geändert:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

befürwortet die Fortführung der Veranstaltung „STRASSENLAND“ in 2020 in der Kölner Innenstadt unter Berücksichtigung der ordnungs- und verkehrsrechtlichen sowie der polizeilichen, sanitätsdienstlichen und Brandschutzanforderungen unter folgenden Maßgaben:

- Auf eine Teststrecke für PKWs wird verzichtet.

- jeder Quadratmeter kommerziell genutzter Fläche wird gemäß Gebührenordnung bezahlt. Gebührenbefreiungen kann es nur für eindeutig unkommerzielle Stände/Flächen geben.

- vor der Umsetzung ist der Bezirksvertretung Innenstadt ein konkretes Durchführungskonzept zur Zustimmung vorzulegen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen Linke und Deine Freunde.

Beschluss:

Die Vorlage wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt, da sich die Sache durch die unter TOP 11.2 geführte Dringlichkeitsentscheidung erledigt hat.