Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Integrationsrat schlägt folgende Beschlussfassung vor:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1.
die Teilnahme an der Landesinitiative „Gemeinsam
klappt´s“ sowie die Durchführung des Förderprojekts „KOKIP (Kooperation zur
Klärung rechtskreisübergreifender Integrationsprozesse) - Teilhabemanagement
für geflüchtete Menschen in Köln“ unter
dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus Mitteln des Landes NRW im Rahmen
der Initiativen „Gemeinsam klappt´s“ des Ministeriums für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
der Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie MKFFI.
Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.12.2019 und endet zum 31.12.2022.
2. die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.173.826 € wie folgt:
· im Haushaltsjahr 2019 werden die Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt 31.726 € durch Minderaufwendungen in Höhe von 9.059 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen sowie durch Mehrerträge i. H. v. 22.667 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Zulagen gedeckt.
·
in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 stehen für die Mehraufwendungen
i. H. v. insgesamt 380.700 € p. a. vorbehaltlich des Inkrafttretens der
Haushaltssatzung 50.000 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale
Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen
zur Verfügung. Die weitere Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von jährlich 58.700 € im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity,
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen sowie durch Mehrerträge i.
H. v. 272.000 € jährlich im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen
und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Zulagen.
·
Für das Haushaltsjahr 2022 sind Aufwendungen i. H. v. insgesamt
380.700 € sowie zweckgebundene Erträge i. H. v. 272.000 € jeweils im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der
Haushaltsplananmeldung zu berücksichtigen.
3. für die Projektsteuerung und –koordination (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die befristete Einrichtung einer 1,0 Stelle in der Bewertung A12 LBesG NRW bzw. E 11 TVöD zum Stellenplan 2022. Die Stelle wird für den Förderzeitraum 01.12.2019 bis 31.12.2022 befristet eingerichtet. Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.12.2019 wird bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern eine Verrechnungsstelle bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt (mit den Stimmen der CDU bei einer Enthaltung)
SPD, Grüne, Linke und FDP haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – verweist diese Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien.
Abstimmungsergebnis:
- 15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
· keine Gegenstimmen
· keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1.
die Teilnahme an der Landesinitiative „Gemeinsam
klappt´s“ sowie die Durchführung des Förderprojekts „KOKIP (Kooperation zur
Klärung rechtskreisübergreifender Integrationsprozesse) - Teilhabemanagement
für geflüchtete Menschen in Köln“ unter
dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus Mitteln des Landes NRW im Rahmen
der Initiativen „Gemeinsam klappt´s“ des Ministeriums für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
der Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie MKFFI.
Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.12.2019 und endet zum 31.12.2022.
2. die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.173.826 € wie folgt:
· im Haushaltsjahr 2019 werden die Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt 31.726 € durch Minderaufwendungen in Höhe von 9.059 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen sowie durch Mehrerträge i. H. v. 22.667 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Zulagen gedeckt.
·
in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 stehen für die Mehraufwendungen
i. H. v. insgesamt 380.700 € p. a. vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung
50.000 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und
Diversity, Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen zur Verfügung.
Die weitere Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von jährlich 58.700 € im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity,
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen sowie durch Mehrerträge i.
H. v. 272.000 € jährlich im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale
Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine
Zulagen.
·
Für das Haushaltsjahr 2022 sind Aufwendungen i. H. v. insgesamt
380.700 € sowie zweckgebundene Erträge i. H. v. 272.000 € jeweils im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der
Haushaltsplananmeldung zu berücksichtigen.
3. für die Projektsteuerung und –koordination (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die befristete Einrichtung einer 1,0 Stelle in der Bewertung A12 LBesG NRW bzw. E 11 TVöD zum Stellenplan 2022. Die Stelle wird für den Förderzeitraum 01.12.2019 bis 31.12.2022 befristet eingerichtet. Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.12.2019 wird bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern eine Verrechnungsstelle bereitgestellt.
Begründung der Dringlichkeit
Das Modellprojekt „KOKIP – Teilhabemanagement für geflüchtete Menschen in Köln“ soll zum 01.12.2019 starten. Ein entsprechender Förderantrag wurde bereits fristgerecht bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt und wird dort derzeit geprüft. Eine Entscheidung des Rates im November 2019 ist zwingend erforderlich, um den Start des Projektes am 01.12.2019 zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem der Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1.
die Teilnahme an der Landesinitiative „Gemeinsam
klappt´s“ sowie die Durchführung des Förderprojekts „KOKIP (Kooperation zur
Klärung rechtskreisübergreifender Integrationsprozesse) - Teilhabemanagement
für geflüchtete Menschen in Köln“ unter
dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus Mitteln des Landes NRW im Rahmen
der Initiativen „Gemeinsam klappt´s“ des Ministeriums für Kinder, Familie,
Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“
der Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie MKFFI.
Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.12.2019 und endet zum 31.12.2022.
2. die Finanzierung des Gesamtprojektvolumens von 1.173.826 € wie folgt:
· im Haushaltsjahr 2019 werden die Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt 31.726 € durch Minderaufwendungen in Höhe von 9.059 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen sowie durch Mehrerträge i. H. v. 22.667 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Zulagen gedeckt.
·
in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 stehen für die Mehraufwendungen
i. H. v. insgesamt 380.700 € p. a. vorbehaltlich des Inkrafttretens der
Haushaltssatzung 50.000 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale
Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen
zur Verfügung. Die weitere Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von jährlich 58.700 € im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity,
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen sowie durch Mehrerträge i.
H. v. 272.000 € jährlich im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale
Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine
Zulagen.
·
Für das Haushaltsjahr 2022 sind Aufwendungen i. H. v. insgesamt
380.700 € sowie zweckgebundene Erträge i. H. v. 272.000 € jeweils im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der
Haushaltsplananmeldung zu berücksichtigen.
3. für die Projektsteuerung und –koordination (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die befristete Einrichtung einer 1,0 Stelle in der Bewertung A12 LBesG NRW bzw. E 11 TVöD zum Stellenplan 2022. Die Stelle wird für den Förderzeitraum 01.12.2019 bis 31.12.2022 befristet eingerichtet. Für die vorzeitige Besetzung ab dem 01.12.2019 wird bis zum Inkrafttreten des Haushalts 2022 verwaltungsintern eine Verrechnungsstelle bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt:
1.
die Teilnahme an
der Landesinitiative „Gemeinsam klappt´s“ sowie die Durchführung des Förderprojekts
„KOKIP (Kooperation zur Klärung rechtskreisübergreifender Integrationsprozesse)
- Teilhabemanagement für geflüchtete Menschen in Köln“ unter dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus Mitteln des Landes
NRW im Rahmen der Initiativen „Gemeinsam klappt´s“ des Ministeriums für Kinder,
Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) und „Durchstarten in Ausbildung
und Arbeit“ der Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sowie
MKFFI.
Die Laufzeit des Projektes beginnt am 01.12.2019 und endet zum 31.12.2022.
2.
die Finanzierung
des Gesamtprojektvolumens von 1.173.826 € wie folgt:
·
im Haushaltsjahr 2019 werden die Mehraufwendungen i. H. v.
insgesamt 31.726 € durch Minderaufwendungen in Höhe von 9.059 € im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity,
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen sowie durch Mehrerträge i.
H. v. 22.667 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und
Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Zulagen gedeckt.
·
in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 stehen für die
Mehraufwendungen i. H. v. insgesamt 380.700 € p. a. vorbehaltlich des
Inkrafttretens der Haushaltssatzung 50.000 € im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity,
Teilplanzeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen zur Verfügung. Die weitere
Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen in Höhe von jährlich 58.700 € im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity,
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen sowie durch Mehrerträge i.
H. v. 272.000 € jährlich im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale
Leistungen und Diversity, Teilplanzeile 02 – Zuwendungen und allgemeine
Zulagen.
·
Für das Haushaltsjahr 2022 sind Aufwendungen i. H. v.
insgesamt 380.700 € sowie zweckgebundene Erträge i. H. v. 272.000 € jeweils im
Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Soziale Leistungen und Diversity bei der
Haushaltsplananmeldung zu berücksichtigen.
3.
für die
Projektsteuerung und –koordination (vorbehaltlich der oben angeführten
Förderung) die befristete Einrichtung einer 1,0 Stelle in der Bewertung A12
LBesG NRW bzw. E 11 TVöD zum Stellenplan 2022. Die Stelle wird für den
Förderzeitraum 01.12.2019 bis 31.12.2022 befristet eingerichtet. Für die
vorzeitige Besetzung ab dem 01.12.2019 wird bis zum Inkrafttreten des Haushalts
2022 verwaltungsintern eine Verrechnungsstelle bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.