Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss, geändert:
Auf Vorschlag von Herrn Fischer, Grüne, wird der
Beschlusstext um die Ziffer 3 ergänzt und über die einzelnen Punkte separat
abgestimmt:
Die
Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden geänderten Beschluss:
- Der Rat beschließt keine feste und dauerhafte
Verkaufsstelle (Kiosk) im Bereich Rheinboulevard zu errichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD, Gut, Deine Freunde.
- Das zusätzliche niederschwellige
Angebot über einen temporären Ausschankwagen soll jedoch auch in den
folgenden Jahren fortgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen
SPD, Gut, Deine Freunde.
- Die Zuständigkeit für den Bereich nördlich der
Hohenzollernbrücke liegt bei der Bezirksvertretung Innenstadt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
Der Rat beschließt
keine feste und dauerhafte Verkaufsstelle (Kiosk) im Bereich Rheinboulevard zu
errichten. Das zusätzliche niederschwellige Angebot über einen temporären
Ausschankwagen soll jedoch auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90
/ Die Grünen, FDP-Fraktion gegen die
Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:
Der Rat beschließt
keine feste und dauerhafte Verkaufsstelle (Kiosk) im Bereich Rheinboulevard zu
errichten. Das zusätzliche niederschwellige Angebot über einen temporären
Ausschankwagen soll jedoch auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD-Fraktion- zugestimmt.
Hinweis:
RM Schwanitz nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden
Beschlussvorschlages:
Der Rat beschließt
keine feste und dauerhafte Verkaufsstelle (Kiosk) im Bereich Rheinboulevard zu
errichten. Das zusätzliche niederschwellige Angebot über einen temporären
Ausschankwagen soll jedoch auch in den folgenden Jahren fortgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - zugestimmt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss in der
Fassung des Finanzausschusses vom 09.12.2019:
Der
Rat beschließt keine feste und dauerhafte Verkaufsstelle (Kiosk) im Bereich
Rheinboulevard zu errichten. Das zusätzliche niederschwellige Angebot über
einen temporären Ausschankwagen soll jedoch auch in den folgenden Jahren
fortgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Gruppe GUT und RM Gerlach zugestimmt.