Ergänzungsantrag zur Vorlage 2887/2019, Regionalplanüberarbeitung, Modul III– Empfehlungen zur Darstellung neuer Siedlungsbereiche (ASB und GIB) als Optionen zur Weiterentwicklung der wachsenden Stadt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Kienitz,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungs- und Zusatzantrag zur o.g. Vorlage in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 31.10.2019 aufzunehmen:

Abstimmungsergebnis:

Im Rahmen der einstimmigen Beschlussfassung über die Tagesordnung ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss verweist den Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag ohne Votum in nachfolgende Gremien mit erneuter Wiedervorlage am 16.01.2020.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün verweist den Ergänzungsantrag ohne Votum in die gemeinsame Sondersitzung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion AN/1496/2019 ohne Votum in die vom Stadtentwicklungsausschuss initiierte gemeinsame Sondersitzung im Januar 2020.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

4.         Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen Bezirksvertretungen.

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiterverfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden sind.

6.         Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbereichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ihren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbeitung schnellstmöglich vorgelegt werden.

7.         Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die bereits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsoptionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwaltungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden.

8.         Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen.

Kenntnis genommen.

Durch den Vertagungsbeschluss zu TOP 9.2.3 (Vorlage 2887/2019) ist der Antrag AN/1496/2019 auch vertagt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

4. Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen Bezirksvertretungen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiterverfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden sind.
6. Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbereichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ihren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbeitung schnellstmöglich vorgelegt werden.
7. Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die bereits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsoptionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwaltungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden.
8. Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zurückgestellt

Die Verwaltung hat den Änderungs- bzw. Zusatzantrag zurückgestellt.

Die Verwaltung hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen informiert.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde hiermit beteiligt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

4. Die Vorlage geht zur Anhörung in alle von Flächenvorschlägen betroffenen Bezirksvertretungen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zu jeder der Flächen, die sie nicht weiterverfolgt hat („entfallene Optionsflächen“, S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2), kurze Hinweise zu geben, warum diese nicht weiterverfolgt worden sind.
6. Da ihr Vorschlag den für Köln berechneten Bedarf an neuen Siedlungsbereichen bei weitem nicht deckt, wird die Verwaltung aufgefordert, über ihren Vorschlag den Ratsgremien und Bezirksvertretungen hinaus weitere Flächen zu benennen, die der Bezirksregierung zur Regionalplanüberarbeitung schnellstmöglich vorgelegt werden.
7. Die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse werden gebeten, die bereits vorliegenden und auch weitere Flächenvorschläge und Handlungsoptionen der Verwaltung zu prüfen. Eine Streichung von Flächen des Verwaltungsvorschlags soll nur dann vorgenommen werden, wenn gleichzeitig gleichwertige Alternativflächen im gleichen Bezirk genannt werden.
8. Die Bezirksvertretungen werden ermutigt, aus ihrer örtlichen Sachkunde heraus weitere Flächen vorzuschlagen, die der Bezirksregierung Köln für die Regionalplanüberarbeitung vorgelegt werden sollen. Als Anregung sei auf die „entfallenen Optionsflächen“ (S. 104 f. der Anlage 1, Modul III, Teil 2 des Verwaltungsvorschlags) verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPD-Fraktion (4 Stimmen), Frau Danke (parteilos) und Herrn Urmetzer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3 Stimmen) und der Fraktion Bündnis`90 / Die Grünen (2 Stimmen) bei Enthaltung von Herrn Roth (Die Linke)

Die antragstellende Fraktion betrachtet den Ergänzungsantrag als erledigt und zieht diesen dementsprechend zurück.

Die antragstellende Fraktion betrachtet den Ergänzungsantrag als erledigt und zieht diesen dementsprechend zurück.

Die antragstellende Fraktion betrachtet den Ergänzungsantrag als erledigt und zieht diesen dementsprechend zurück.

Die antragstellende Fraktion betrachtet den Ergänzungsantrag als erledigt und zieht diesen dementsprechend zurück.

Die antragstellende Fraktion betrachtet den Ergänzungsantrag als erledigt und zieht diesen dementsprechend zurück.