Bau eines zusätzlichen Busbetriebshofs Köln Ost der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) in Porz


Beschluss: zurückgestellt


Die Beschlussfassung wird bis zur Sondersitzung am 26.03.2020 zurückgestellt.

 

 



 

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt


Die Vorlage wurde zurückgezogen.

 

Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt
(s. Ziffer    – Seite    ).

Beschluss: zurückgestellt


Zurückgestellt bis nach dem Fachgespräch.

Beschluss: unter Vorbehalt beschlossen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – vorbehaltlich der Zustimmung der BV Porz - wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127 zu.

 

Im Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und 1103/2019 (Busnetz dauerhaft und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen zusätzlichen Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den Busbetriebshof Ost erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA ausgleichsfähig.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Zurückgestellt bis zur Vorlage des Verkehrsgutachtens.

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Angelegenheit wird bis zur Sondersitzung des Rates am 29.06.2020 zurückgestellt.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

___________
Anmerkung:

Zurückgestellt auf Antrag von RM Struwe.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 mit der Anregung von RM Petelkau aus der Bezirksvertretung 7 (Porz), in das Verkehrsgutachten den zusätzlichen Verkehr aus den unmittelbar angrenzenden Gewerbegebieten mit einzubeziehen:

Der Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127– vorbehaltlich der Zustimmung der BV Porz - zu.

Im Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und 1103/2019 (Busnetz dauerhaft und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen zusätzlichen Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den Busbetriebshof Ost erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA ausgleichsfähig.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Geänderter Beschluss:

Der Rat stimmt dem Standort für die Errichtung eines neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127 zu.

Im Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 09.07.2019 zu den Vorlagen-Nr. 1215/2019 und 1103/2019 (Busnetz dauerhaft und Busnetz interim in 2019) zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen zusätzlichen Busbetriebshof Köln Ost realisiert. Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die für den Busbetriebshof Ost erforderlichen Aufwendungen sind über den ÖDLA ausgleichsfähig.

 

Die Bezirksvertretung stimmt der Vorlage mit folgender Maßgabe zu:

Für die Entwicklung des Geländes sind folgende Punkte erforderlich

1. die gesamte Fläche wird nach dem Projekt Grün hoch 3 entwickelt. Hierbei ist insbesondere auf eine Entsiegelung von Flächen und geringstmögliche Versiegelung zu achten. Dort wo keine Solargewinnung auf den Dächern stattfindet soll eine Dachbegrünung erfolgen. Die Außenwände sind zu begrünen entsprechend dem Projekt Grün hoch 3.

2. Sämtliche zu errichtenden Bauten sind mindestens nach dem Passivhausstandard zu errichten, besser noch nach dem Passivhaus-Plus Standard.

3. Die Daten des Verkehrsgutachtens sind den wirklichen Daten anzupassen. Die in der Anlage 5 des Gutachtens genannten Ein- und Ausfahrten entsprechen nicht dem tatsächlichen geplanten Sachverhalt.

4. Vor der Realisierung ist der Bezirksvertretung ein genaues Ein und Ausfahrtkonzept mit den vorgesehenen Fahrstrecken in Porz als Vorlage zu geben.

5. Für die freie östliche Fläche mit fußläufigen Zugang zur Brucknerstr. ist ein qualifizierter Wettbewerb mit dem Ziel Wohnbebauung/Studentenwohnungen/Seniorenwohnungen/Kurzzeitpflege durch zu führen und entsprechende Wohnungen zu errichten

6. für die Erweiterungsfläche ist in ein qualifizierter Wettbewerb zur Entwicklung des Geländes als Mischgebiet aus zu loben.

7. Wir fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, ob an der Fläche in der Kaiserstraße, ehemaliges Dielektra-Gelände, das Berufskolleg 10 angesiedelt werden kann. Auch eine Einrichtung für die Kurzzeitpflege von Senior*innen wäre hier wünschenswert.

In der Wettbewerbsjury zu den Wettbewerben sind die Fraktionen der Bezirksvertretung und Vertreter der Bürgervereine als stimmberechtigte Mitglieder zu integrieren.




Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.