Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt


Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde zu Beginn der Sitzung mit dem Auftrag an die Verwaltung zurückgestellt, zunächst ein Fachgespräch durchzuführen.

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum mit erneuter Wiedervorlage (im Juni-Beratungslauf) in die nachfolgenden Gremien.

 

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)


Beschluss:

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung verweist die Vorlage in die nachfolgenden Gremien mit erneuter Wiedervorlage.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmung zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Ergänzter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Blick auf das in M3b erwähnte Grundstück in der Stolzestraße 5-7 als Standort für eine Grund- und Förderschule ein Gesamtkonzept für die Grundstücke in der Stolzestraße einschließlich der Stolzestraße 21, 23 und 27 und der auf der anderen Straßenseite liegenden Parzellen 413, 414, und 415 zu entwickeln (vgl. BV1/0042/2019) und zu prüfen, auf welchem der genannten Grundstücke Schulen und an welchen Stellen z.B. in geeigneter Weise betreutes Jugendwohnen für (minderjährige) Auszubildende, Studierendenwohnen etc. entstehen können.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


 

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Nicht anwesend: Herr Lhotka, Frau Rittner, Herr Born (CDU),

                              Frau Klein, Herr Weber-Baronowsky (Grüne)

                              Herr Fiedler, Frau Dr. Lerch (SPD)
                              Herr Kremers (FWK)

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum und mit erneuter Wiedervorlage in die nachfolgenden Gremien.

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Der Rat der Stadt Köln

1.    beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

2.    beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

3.    lehnt am Standort Friedrich-Karl-Straße eine gebundene Schule ab. Stattdessen solle eine Allgemeine Schule errichtet werden.

4.    lehnt die Unterbringung einer Sekundarschule im Stadtbezirk Nippes ab.

5.    beauftragt die Verwaltung, am Standort Longericher Straße in Bilderstöckchen ein Gymnasium zu planen.

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


7.6          Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020

0418/2020

Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP) "Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020"

AN/0557/2020

               Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020"

AN/0554/2020

I.              Abstimmung über den    Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau Bastian (FDP)         

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Erweiterung, Aufstockung der Lise-Meitner Gesamtschule in Porz-Finkenberg möglich ist.

Das Ergebnis ist die Bezirksvertretung Porz vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

II.             Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen folgende Änderungen für den Stadtbezirk Porz in der Vorlage zu ersetzen/ergänzen:

Die Planung und Errichtung einer Gesamtschule in Porz ist inkl. integrierter Sekundarstufe II und unabhängig von den Planungen zu Zündorf Süd, vorzunehmen. Eine Grundschule Schuberstr/Kennedystr. soll wie beantragt vorgesehen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

III.              Abstimmung über die geänderte Beschlussvorlage

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln

(1) beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2) beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

(3) beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Erweiterung, Aufstockung der Lise-Meitner Gesamtschule in Porz-Finkenberg möglich ist.

Das Ergebnis ist die Bezirksvertretung Porz vorzulegen.

(4) beschließt die Verwaltung zu beauftragen die Planung und Errichtung einer Gesamtschule in Porz ist inklusive integrierter Sekundarstufe II und unabhängig von den Planungen zu Zündorf Süd vorzunehmen. 

Eine Grundschule Schubertstraße/Kennedystraße soll wie beantragt vorgesehen werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: zurückgestellt


Der Finanzausschuss stellt die Vorlage zurück.

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

Die Verwaltung wird gebeten, in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020 zu berücksichtigen, dass

 

  1. Der Stadtbezirk Ehrenfeld bereits 2019 den für 2030 prognostizierten Bevölkerungsstand nahezu erreicht hat[1]

 

  1. Im Stadtbezirk Ehrenfeld große Bauvorhaben, die (hoffentlich) vor 2030 fertiggestellt sein werden, bei der Bevölkerungsprognose nicht berücksichtigt werden konnten[2]

 

  1. Zeitnah notwendig würde, den Neubau einer Grundschule sowie die zusätzlichen Erweiterungspotentiale im Stadtteil Ehrenfeld unverzüglich umzusetzen[3] In diesem Zusammenhang, ist der Standort Franz-Geuerstraße erneut zu prüfen oder im näheren Umfeld ein neuer Grundschulstandort  zu suchen.

 

  1. Neben der Ausweitung des Angebots an Grundschulplätzen im Stadtteil Bocklemünd/Mengenich auch die Rückkehr der Schule Kunterbunt an ihren Ursprungsstandort mit Hochdruck betrieben werden muss

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Die Fraktion Die Grünen  stellt einen Vertagungsantrag und bittet um Klärung und Beantwortung folgender Nachfragen:

·         Wie wird die Verwaltung sicherstellen, dass die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen Cäsarstraße und Annastraße umgesetzt werden kann? D.h. wie und wann werden die notwendigen Container beschafft?

·         Wann ist mit der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung im Bereich Rodenkirchen, Weiß, Sürth für die Grundschulen zu rechnen? D.h. wann werden die Baumaßnamen in Weiß umgesetzt, wann werden die Container für Sürth beschafft?

·         In der Anlage 2 Stadtteil- und Stadtbezirksvewertung SEP 2020 ist keine Aussage zur Bewertung der Auskömmlichkeit an Schulplätzen in der Sekundarstufe II getroffen. Wie schätzt die Verwaltung die Situation ein?

Alle Fraktionen haben einheitlich erheblichen Diskussionsbedarf angemeldet.

Es liegt zudem ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Aufgrund der Rahmenbedingungen der Sitzung wird die Diskussion daher auf die Sitzung in anderer Örtlichkeit auf den 15.06.2020 verschoben.

 

Herr Homann lässt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Tagesordnungspunkt 9.2.3 bis zur nächsten Sitzung.

 

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugstimmt.
(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Frau Bussmann, Frau Sandow, Herr Theilen von Wrochem, Herr Daniel, Herr Bronisz, Herr Ilg)

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt zunächst getrennt über die einzelnen Punkte aus der Ziffer 3 des  gemeinsamen Änderungsantrages der SPD- und CDU-Fraktion abstimmen:

 

Beschlüsse:

 

1. Beschluss:

M103a Realisierung eines neuen Gymnasiums mit 3 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II auf der Fläche Poll-Vingster Straße in Köln-Humboldt/Gremberg

Wie die Bezirksvertretung Kalk begrüßt der Rat die Realisierung einer weiterführenden Schule mit Oberstufe an diesem Standort. Die Schulform zur rechtlichen Errichtung wird bis zur Umsetzung der Maßnahme zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

 

2. Beschluss:

M103b Errichtung einer neuen Gesamtschule mit 6 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II auf dem Grundstück Frankfurter Straße/Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg

Der Rat bekräftigt die eindeutigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk, dass nach der Verlegung des Bauhofes die Fläche an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg für den Wohnungsbau entwickelt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

 

3. Beschluss:

M104 Sicherung von Grundstücken im Stadtbezirk

Zusätzlich zu den genannten Optionen wird zur zeitnahen Errichtung einer weiterführenden Schule (Gesamtschule/Gymnasium) die Fläche am Brück-Rather Steinweg in Köln-Rath/Heumar in die Rahmenplanung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. zugestimmt.

 

4. Beschluss:

M104a Sanierung von bestehenden Schulgebäuden

Der Rat unterstützt wie die Bezirksvertretung Kalk, dass die Sanierung der stark sanierungsbedürftigen Schulen und dadurch nicht genutzten Kapazitäten zeitnah umgesetzt werden (z.B. Albermannstraße in Köln-Kalk).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Abschließend stellt Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer den gesamten neuen Beschlussvorschlag aus dem Änderungsantrag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln

(1)  beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)  beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

(3)  beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zum Verwaltungsvorschlag:

 

M103a Realisierung eines neuen Gymnasiums mit 3 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II auf der Fläche Poll-Vingster Straße in Köln-Humboldt/Gremberg

Wie die Bezirksvertretung Kalk begrüßt der Rat die Realisierung einer weiterführenden Schule mit Oberstufe an diesem Standort. Die Schulform zur rechtlichen Errichtung wird bis zur Umsetzung der Maßnahme zurückgestellt.

 

M103b Errichtung einer neuen Gesamtschule mit 6 Zügen in der Sekundarstufe I und 5 Zügen in der Sekundarstufe II auf dem Grundstück Frankfurter Straße/Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg

Der Rat bekräftigt die eindeutigen Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk, dass nach der Verlegung des Bauhofes die Fläche an der Frankfurter Straße in Köln-Höhenberg für den Wohnungsbau entwickelt wird.

 

M104 Sicherung von Grundstücken im Stadtbezirk

Zusätzlich zu den genannten Optionen wird zur zeitnahen Errichtung einer weiterführenden Schule (Gesamtschule/Gymnasium) die Fläche am Brück-Rather Steinweg in Köln-Rath/Heumar in die Rahmenplanung aufgenommen.

 

M104a Sanierung von bestehenden Schulgebäuden

Der Rat unterstützt wie die Bezirksvertretung Kalk, dass die Sanierung der stark sanierungsbedürftigen Schulen und dadurch nicht genutzten Kapazitäten zeitnah umgesetzt werden (z.B. Albermannstraße in Köln-Kalk).

 

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugstimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Die FDP-Fraktion gibt zur Protokoll:

 

„Hinsichtlich der Thematik „Realschul- und Hauptschullandschaft in Köln“, Punkt 4.3. der Vorlage, tätigt die Verwaltung einige relevante Äußerungen zur Thematik der Zukunft von Hauptschulen. Demnach erscheine es denkbar, dass es in Köln zumindest längerfristig

keine Hauptschulen mehr geben bzw. ihre Zahl weiter deutlich sinken könnte.

 

Wir als FDP Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen halten diese so absolute Planung und Entwicklung für falsch. So haben alle Schulformen, begonnen von der Förderschule über die Gesamtschule bis hin zum Gymnasium ihre Berechtigung. Nur so vermag dem zu respektierenden Eltern- und Schülerwillen entsprochen werden. Jeder Elternteil möchte für sein Kind das Beste. Insoweit ist es auch nachzuvollziehen, dass im Hinblick auf den Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife die Nachfrage nach einem Platz an einem Gymnasium oder einer Gesamtschule stetig steigt.

 

Dennoch dürfen wir unseres Erachtens vermeintlich lernschwächere Kinder nicht aus dem Auge verlieren. Dies bedeutet, dass wir diese Kinder so beschulen, dass diese zu einem soliden Schulabschluss geführt werden. Dabei hat sich in der Vergangenheit bislang die Schulform der Hauptschule bewährt. Daher sollte die Form der Hauptschule nicht ohne Not und ohne Abfrage des Elternwillens einfach aus der Schullandschaft verschwinden. Daher propagiert die FDP Fraktion eine entsprechende Abfrage des Elternwillens um festzustellen, inwieweit diese die Hauptschule als die für ihre Kinder gangbare Schulform wünschen.

Schließlich darf es nicht dazu kommen, dass Kinder durch die Stadt fahren müssen, um auf die für sie geeignete Schulform zu gelangen.“

 

 

 

Herr Hölzer stellt die Vorlage „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ anhand einer Präsentation vor.

 

Zur der Vorlage „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ liegt ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion sowie zu diesem ein Ersetzungsantrag der Fraktion Die Grünen und ein Ergänzungsantrag des Herrn Ilg vor.

 

Herr Ilg gibt bzgl. seines Ergänzungsantrages zu Protokoll:

 

Ich  habe mich immer vehement für den Erhalt der Hauptschule in Rodenkirchen eingesetzt….Auch in Wesseling dürfte das Modell „Hauptschule“ unter Druck geraten sein. Zu allem Unglück ist das Schulgebäude der dortigen Hauptschule unlängst durch einen Brand, weitgehend zerstört worden….Da liegt es doch förmlich auf der Hand, dass Rodenkirchen und Wesseling hier  kooperieren. Interkommunale Kooperation ist ein mögliches und sinnvolles Mittel - wie sie der Broschüre des Städtetages und der Landesregierung entnehmen können. “

 

 

 

Herr Ilg bittet dem Ersetzungsantrag der Fraktion Die Grünen beitreten zu dürfen. Zudem ergänzt die Fraktion Die Grünen ihren Antrag um den Passus des Ergänzungsantrages des Herrn Ilg. Die Fraktion der Grünen stimmt dem Beitritt des Herrn Ilg zu.

 

Es liegt somit ein modifizierter Ersetzungsantrag der Fraktion Die Grünen mit Beitritt des Herrn Ilg vor.

 

Herr Homann lässt über diesen modifizierten Ersetzungsantrag abstimmen:

 

  1. Beschluss:

 

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zur Prüfung aufzufordern, ob im Bereich Meschenich (siehe hierzu insbesondere die Fläche 2-213-012 aus dem Regionalplan, Modul III) eine Gesamtschule errichtet werden kann, um dem Bedarf an geeigneten Schulplätzen im dortigen Einzugsgebiet gerecht zu werden. Bei dieser Analyse möge die Verwaltung auch einen Zeithorizont für eine mögliche Realisierung nennen.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist der BV2 sowie dem Schulausschuss bis zu den Herbstferien 2020 vorzulegen.

 

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die räumlichen und organisatorischen Möglichkeiten zu prüfen, den Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulempfehlung in Rodenkirchen, z.B in Form einer „interkommunalen  Kooperation“ mit der Stadt Wesseling, auch zukünftig eine heimatnahe Beschulung zu ermöglichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und drei Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und die Stimme des Herrn Ilg abgelehnt.

(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Herr Daniel, Herr Wolters, Herr Bronisz)

 

 

 

Herr Homann lässt sodann über den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

  1. Beschluss:

 

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

 

Die Bezirksvertretung bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, im Bereich „Rondorf Nordwest“, Anlage 4, eine Gesamtschule zu planen, um dem Bedarf an geeigneten Schulplätzen im Einzugsgebiet der zu errichtenden Schule gerecht zu werden.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen gegen drei Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Herr Daniel, Herr Wolters, Herr Bronisz)

 

 

 

 

 

Sodann lässt Herr Homann über die geänderte Vorlage abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

 

(3)  Die Bezirksvertretung bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen, im Bereich „Rondorf Nordwest“, Anlage 4, eine Gesamtschule zu planen, um dem Bedarf an geeigneten Schulplätzen im Einzugsgebiet der zu errichtenden Schule gerecht zu werden.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Ante, Herr Küpper, Herr Heinzlmeier, Herr Daniel, Herr Wolters, Herr Bronisz)

 

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der so geänderten Fassung:

Der Rat der Stadt Köln

 

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

 

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der realen Schülerinnen- und Schülerzahlen und Beachtung und intensiven Prüfung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

 

 

(3)       beauftragt die Verwaltung bei der Planung weiterführender Schulen nach Möglichkeit eine flexiblere Bauform zu berücksichtigen, die nicht den engen Grenzen der Raumprogramme von Gymnasien und Gesamtschulen entsprechen muss.




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss schließt sich dem geänderten Beschlussvorschlag des Ausschusses Schule und Weiterbildung an und empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der realen Schülerinnen- und Schülerzahlen und Beachtung und intensiven Prüfung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

(3)       beauftragt die Verwaltung bei der Planung weiterführender Schulen nach Möglichkeit eine flexiblere Bauform zu berücksichtigen, die nicht den engen Grenzen der Raumprogramme von Gymnasien und Gesamtschulen entsprechen muss.

 




Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die Fraktion Die Linke – zugestimmt.

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss:

Prinzipiell begrüßt die Bezirksvertretung Chorweiler die Schulentwicklungsplanung Köln 2020.

Es soll durch die Verwaltung geprüft werden, wo eine Grundschule in Fühlingen errichtet werden kann. Diese Prüfung soll der Bezirksvertretung vorgelegt werden.

Die Bezirksvertretung spricht sich für den Gesamtschul-Standort Worringen aus und bevorzugt diesen vor dem Schulstandort Netzestraße. Der Standort Netzestraße soll als Reservestandort vorgehalten werden.

Der Kindergartenbau Netzestraße soll zügig umgesetzt werden.

Eine Konzeptentwicklung zum Bildungscampus Köln-Nord soll durch die Verwaltung erstellt werden. Diese Konzeptentwicklung ist ein entscheidender Bauteil zur Gesamtentwicklung von Kreuzfeld und ist auch wichtig für die Planung des neuen Stadtteils.

Die Priorisierung für Schulbauten im Stadtbezirk Chorweiler ist für die Bezirksvertretung bzw. für den Stadtbezirk keine Perspektive, die Verwaltung wird aufgefordert die Priorisierung zu überarbeiten.

Die Bezirksvertretung beschließt ein Interfraktionelles Gespräch zum Thema „Schulsanierung“.

Die Bezirksvertretung beschließt eine schnelle Umsetzung und Entwicklung von Gesamtschulen für den Stadtbezirk Chorweiler, da bereits heute viele Schulplätze fehlen.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss (in der Fassung des Ausschusses Schule und Weiterbildung):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

Der Rat der Stadt Köln

(1)       beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.

(2)       beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der realen Schülerinnen- und Schülerzahlen und Beachtung und intensiven Prüfung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

(3)       beauftragt die Verwaltung bei der Planung weiterführender Schulen nach Möglichkeit eine flexiblere Bauform zu berücksichtigen, die nicht den engen Grenzen der Raumprogramme von Gymnasien und Gesamtschulen entsprechen muss.

 

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke - zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Schulausschusses vom 25.05.2020 (Anlage 21), des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.05.2020 (Anlage 23) und des Finanzausschusses vom 15.06.2020 (Anlage 24):

Der Rat der Stadt Köln

  1. beschließt die „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung Köln 2020“ als Rahmenplanung, mit der ein aktualisierter Gesamtüberblick über gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen (stark steigende Schüler*innenzahlen, Schulstruktur im Wandel, G9) sowie über Lösungsansätze zur bedarfsgerechten Gestaltung der Kölner Schullandschaft allgemein bildender Schulen gegeben wird.
  2. beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis und unter Berücksichtigung der realen Schülerinnen- und Schülerzahlen und Beachtung und intensiven Prüfung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen im weiteren Dialog mit Schulen und Bezirksvertretungen entsprechende schulorganisatorische Maßnahmen vorzubereiten und als Beschlussvorlagen bei gesicherter Finanzierung in die politischen Gremien einzubringen.

3.    beauftragt die Verwaltung bei der Planung weiterführender Schulen nach Möglichkeit eine flexiblere Bauform zu berücksichtigen, die nicht den engen Grenzen der Raumprogramme von Gymnasien und Gesamtschulen entsprechen muss.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

__________
Anmerkung:
RM Philippi, RM Thelen, RM Kockerbeck und RM Weisenstein geben ihre Wortmeldungen schriftlich zu Protokoll.