Kölner Lebenslagenbericht


Beschluss: geändert beschlossen


I.              Abstimmung über den Ersetzungsantrag

 

Beschluss:

 

1. Der Integrationsrat hält den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 in dieser Form für unzureichend, da ein gewichtiger Teil der Lebenswirklichkeit der Kölner Migrant*innen nicht angemessen abgebildet wird und darin Vorurteile befördert werden, ohne auf die Ursachen von sozialen Problemlagen ausreichend einzugehen. Die größtenteils verkürzten Aussagen im Bericht befördern die defizitorientierte Sichtweise der Gesellschaft auf Menschen mit internationaler Geschichte. Die Erkenntnis über die Ursachen der Lebensrealität dieser Menschen ist aber die Grundvoraussetzung, um die beabsichtigte strategische Sozialplanung für die Stadt diskriminierungsfrei im Sinne einer Chancengerechtigkeit für Alle zu gestalten.

 

2. Der Integrationsrat hält den Lebenslagenbericht nicht für geeignet, dass auf Basis der dort dargestellten Erkenntnisse über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen, mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung für Kölner*innen mit internationaler Geschichte gelingen kann und bittet die Verwaltung deshalb um Nachbesserungen im Bericht in o.g. Sinne.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit 17 Stimmen zugestimmt, bei einer Enthaltung und neun Gegenstimmen.

 

 

II. Die Abstimmung über die Ursprungsvorlage hat sich aufgrund der Beschlussfassung zum Ersetzungsantrag erledigt.

 

 

Beschluss: ungeändert beschlossen


Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschluss:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 




Abstimmungsergebnis:

 

Geänderte Beschlußvorlage des Integrationsrates vom 13.04.2021:

Gegen die Stimmen von der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

 

Beschlußvorlage:

Bei Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt


Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt vor einer Beschlussfassung die Durchführung eines Interfraktionellen Gespräches.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der AfD-Fraktion

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Beschlussempfehlung:

1.   Der Rat nimmt den 1. Kölner Lebenslagenbericht 2020 zur Kenntnis.

2.   Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Basis der Erkenntnisse des Lebenslagenberichts über Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen Lebenslagenbereichen mit der Verstetigung und dem Ausbau einer integrierten, strategischen Sozialplanung.

 



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, zugestimmt.

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: ungeändert empfohlen