Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2021, AN/0148/2021, der da lautet:
In Absatz 1 wird nach
Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Die
Planung ist dahingehend umzuarbeiten, dass die Zahl der wegfallenden Parkplätze
massiv gesenkt wird."
zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Beschluss
Der
Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld
folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen
Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der
Weinsbergstraße gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten
belaufen sich auf rd. 8.043.447 € (davon 181.993 € konsumtiv zu buchende
Beleuchtungskosten).
2.
Der
Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der
Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich
Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201,
Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-4-5044,
Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Ergänzungen:
1.
Der
Beirat empfiehlt die Planungen zur Verkehrsführung an der Kreuzung
Oskar-Jäger-Straße/Widdersdorfer/Weinsbergstraße hinsichtlich der Planungen auf
dem Max-Becker-Areal und unter stärkerer Berücksichtigung der Belange von
Fußgängern zu überarbeiten. Der separate Rechtsabbieger und der Linksabbieger
sollten beibehalten werden. Die Knotenpunkte sind stärker auf einen notwendigen
Erhalt der aktuellen und künftigen Stadtverträglichkeit zu ertüchtigen.
2.
Der
Beirat empfiehlt die Führung des Radverkehrs durchgehend auf der Straße zu
überdenken. Auch wenn die Argumentation der Verwaltung dafür spricht, sieht das
Gremium darin doch eine stellenweise Gefährdung der
Radverkehrsteilnehmer*innen. Konkret wird die Führung des Radverkehrs auf der
Straße im Knotenpunkt Oskar-Jäger-Straße/Aachener Straße bemängelt.
3.
Der
Beirat empfiehlt, angesichts der seitens der Verwaltung für notwendig
erachteten Baumfällungen, so viele Bäume wie möglich zu erhalten und mögliche
zusätzliche Baumstandorte im Rahmen einer
Gesamtkonzeption zum Thema Grünraum für Neuanpflanzungen zu prüfen. Der
Rahmenplanungsbeirat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Baum in Höhe der
Firma Pitstop erhalten bleibt.
4.
Der
Beirat empfiehlt überprüfen zu lassen, ob Hinweise auf den querenden Fuß- und
Radverkehr an den Ausfahrten der Gewerbegrundstücke für den ein- und
ausfahrenden Schwerlastverkehr angebracht werden können.
5.
Der
Beirat empfiehlt bei der weiteren Planung auch Standorte für Ladesäulen von
E-Fahrzeugen vorzusehen.
6.
Der
Beirat empfiehlt die Streichung der Anliegerbeteiligung - oder zumindest eine
schriftlich festgehaltene Deckelung der Beteiligung auf eine Höhe, die keine
negativen Auswirkungen auf die Mietkosten erwarten lässt.
7.
Der
Beirat empfiehlt einen Nachweis über die positive Gesamtklimabilanz der
Maßnahme einzufordern. Die Vorlage lässt für die Maßnahme keinen zweifelsfreien
Nachweis für deren positive Gesamtklimabilanz und damit keine Berechtigung für
eine Klimaschutz-Kennzeichnung erkennen.
Abstimmungsergebnis:
- einstimmig beschlossen
Beschluss: zurückgestellt
Beschluss: geändert beschlossen
Geänderter Beschluss:
2.
Der Rat beschließt im Haushaltsjahr
2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 €
zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen
Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der
Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der
Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Zum Baubeschluss
für den der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener
Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände, ca. 200 m nördlich der
Weinsbergstraße sowie Freigabe (Vorlage 1349/2020) beschließt die
Bezirksvertretung folgende Ergänzungen:
1)
Die Feuerwehrzufahrt in den Hof (Häuser Oskar-Jäger-Str. 7- 17) wurde
bislang nicht beachtet; hier müssen die Autoparkplätze entfallen und ein
Halteverbot eingerichtet werden. Maßnahmen um unerlaubtes Parken zu verhindern,
sind vorzusehen. (Kreis 1 in der Anlage)
2) Neben der
Tiefgaragen-Ausfahrt Richtung Gürtel sollten noch geeignete
Vorkehrungen (z.B. Grünfläche oder Straßen-Begrenzungspfosten) eingeplant
werden um unerlaubtes Parken und die Nutzung der Fläche als Wendehammer zu
verhindern. (Kreis 2 in der Anlage)
3) Die diskutierte
Querungshilfe wurde bislang nicht geplant. Um die im Vergleich zum Ist-Zustand
verbreiterte Straße optisch zu verengen und
Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzubeugen sollte am Ende der
Abbiegespur in die TG zumindest eine Verkehrsinsel eingerichtet werden. (Kreis
3 der Anlage).
Falls diese aus
verkehrstechnischen Gründen dort nicht machbar ist, wird die Einrichtung einer
größeren Verkehrsinsel inkl. Querungshilfe z.B. auf Höhe der Feuerwehrzufahrt
in den Hof (vgl. 1) beschlossen.
4. Auf der Oskar Jägerstr im Bereich Aachener Str bis
Gürtel werden einfach auf
der westlichen (bebauten) Seite 40 cm , auf der östlichen Seite an der
Friedhofsmauer 20 cm vom Bürgersteig weg genommen, um so den beiden Radspuren
mit dem Standard von 2,00m zu
ermöglichen.
5. Stadtmobiliar: Auf der Oskar-Jäger-Str im Bereich
Seiteneinganges des Bezirksrathauses Lindenthal werden mehr
Fahrradabstellplätze als geplant errichtet
Zudem erinnert die Bezirksvertretung an ihren
Beschluss zur Aufstellung von weiteren Abfallbehältern.
Zudem können dort Bänke aufgestellt werden, um
Pausenzeiten der VHS oder Wartezeiten des Kundenzentrums angenehm zu
verbringen. Auch ein Trinkwasserspender ist vorzusehen.
6. Überarbeitung des Abschnitts der
Oskar-Jäger-Straße zwischen Gürtel und Stolbergerstraße um
a) jeweils eine 2m breite Fahrradspur zu
ermöglichen (u.a. durch Verlegung des Bordsteins näher an die Baumbeete, die
Fläche ist als Bürgersteig nicht sehr sinnig)
b) Verkürzung der überlangen
Linksabbiegespur
c) eine
Zufahrtssituation zum Gewerbebetrieb Waschstraße zu schaffen
7. Die grüne Ampelphase für den Radverkehr
auf der Radachse Oskar-Jäger-Straße
/
Klosterstraße in Richtung ist in beiden Richtungen zur Förderung des
Radverkehrs angemessen zu gestalten.
Die von der Verwaltung erarbeitete
Signalplanung (vorgesehen bis 12/2021) wird für den gesamten Abschnitt der
Bezirksvertretung vorgestellt.
8. Wir verweisen auf den Beschluss der
Bezirksvertretung Lindenthal auf eine kurzfristige Öffnung der Einbahnstraße
Klosterstraße für den Radverkehr ab der Clarenbachstraße in Richtung Aachener
Straße.
9. Die
Bezirksvertretung Lindenthal begrüßt die erweiterten Baumpflanzungen, um den
Stadtraum schönes zu gestalten und den Klimaschutz zu stärken.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
Zugestimmt
1 Nein Stimme (AFD)
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:
2.
Der Rat beschließt im Haushaltsjahr
2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 €
zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen
Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der
Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der
Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen.
- Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert, angesichts der seitens
der Verwaltung für notwendig erachteten Baumfällungen, so viele Bäume wie
möglich zu erhalten und mögliche zusätzliche Baumstandorte im Rahmen einer
Gesamtkonzeption zum Thema Grünraum für Neuanpflanzungen zu prüfen. Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Baum in
Höhe der Firma Pitstop erhalten bleibt.
- Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf
überprüfen zu lassen, ob Hinweise auf den querenden Fuß- und Radverkehr an
den Ausfahrten der Gewerbegrundstücke für den ein- und ausfahrenden
Schwerlastverkehr angebracht werden können.
- In der weiteren Planung sollen zudem Standorte für Ladesäulen von
E-Fahrzeugen vorgesehen werden.
- Die BV Ehrenfeld bittet die Verwaltung, nachträglich eine Querung
des zukünftigen Fuß- und Radweges Braunsfeld-Ehrenfeld zwischen Ölstraße
und Weinsbergstraße einzuplanen. Grundlage ist die Darstellung der Trasse
im Bebauungsplan Nr. 63459/04, Arbeitstitel: Stolberger Straße in
Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung (DS 3225/2020).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss
verweist die Vorlage und den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, AN/0148/2021,
ohne Votum in den Rat.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.
Beschluss: geändert beschlossen
III.
Abstimmung
über die so geänderte Vorlage
Beschluss:
2. Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres
2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem
Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im
Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle
6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für
Baumaßnahmen.
3.
Die Beschlüsse der BV 3 und BV 4 werden entsprechend den Empfehlungen
der Verwaltung in Anlage 17 übernommen. Zusätzlich sollen folgende Punkte
umgesetzt werden:
a.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die
Stellplätze und geplanten Bäume zwischen Aachener Straße und Melatengürtel
entlang der Friedhofsmauer entfallen können, um die Radschutzstreifen zu
Radfahrstreifen zu erweitern. Außerdem soll geprüft werden, ob bei einem
Wegfall der Stellplätze die Tiefgarage unter dem Bezirksrathaus auch am
Wochenende für die Friedhofsbesucher*innen geöffnet werden kann.
b.
Der Linksabbieger von der Oskar-Jäger-Straße in die
Stolberger Straße soll verkürzt werden, um den gewonnen Platz für eine
Verbreiterung der Radschutzstreifen zu nutzen, sofern dies nicht zu erheblichen
Verzögerungen bei der Umsetzung führt.
c. Die Prüfergebnisse sind dem Verkehrsausschuss erneut vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD
sowie der Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.