Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 18.01.2021, AN/0148/2021, der da lautet:

 

In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

 

"Die Planung ist dahingehend umzuarbeiten, dass die Zahl der wegfallenden Parkplätze massiv gesenkt wird."

 

zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

 

Hinweis: Die Niederschrift spiegelt nicht den tatsächlichen Verlauf der Sitzung wider; vielmehr wurde ein Großteil der Anmerkungen und Fragestellungen im Vorfeld eingereicht, um die Sitzungsdauer aus Infektionsschutzgründen so kurz wie möglich zu halten.

 

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


Beschluss

Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 8.043.447 € (davon 181.993 € konsumtiv zu buchende Beleuchtungskosten).

2.    Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

Ergänzungen:

1.    Der Beirat empfiehlt die Planungen zur Verkehrsführung an der Kreuzung Oskar-Jäger-Straße/Widdersdorfer/Weinsbergstraße hinsichtlich der Planungen auf dem Max-Becker-Areal und unter stärkerer Berücksichtigung der Belange von Fußgängern zu überarbeiten. Der separate Rechtsabbieger und der Linksabbieger sollten beibehalten werden. Die Knotenpunkte sind stärker auf einen notwendigen Erhalt der aktuellen und künftigen Stadtverträglichkeit zu ertüchtigen.

2.    Der Beirat empfiehlt die Führung des Radverkehrs durchgehend auf der Straße zu überdenken. Auch wenn die Argumentation der Verwaltung dafür spricht, sieht das Gremium darin doch eine stellenweise Gefährdung der Radverkehrsteilnehmer*innen. Konkret wird die Führung des Radverkehrs auf der Straße im Knotenpunkt Oskar-Jäger-Straße/Aachener Straße bemängelt.

3.    Der Beirat empfiehlt, angesichts der seitens der Verwaltung für notwendig erachteten Baumfällungen, so viele Bäume wie möglich zu erhalten und mögliche zusätzliche Baumstandorte im Rahmen einer Gesamtkonzeption zum Thema Grünraum für Neuanpflanzungen zu prüfen. Der Rahmenplanungsbeirat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Baum in Höhe der Firma Pitstop erhalten bleibt.

4.    Der Beirat empfiehlt überprüfen zu lassen, ob Hinweise auf den querenden Fuß- und Radverkehr an den Ausfahrten der Gewerbegrundstücke für den ein- und ausfahrenden Schwerlastverkehr angebracht werden können.

5.    Der Beirat empfiehlt bei der weiteren Planung auch Standorte für Ladesäulen von E-Fahrzeugen vorzusehen.

6.    Der Beirat empfiehlt die Streichung der Anliegerbeteiligung - oder zumindest eine schriftlich festgehaltene Deckelung der Beteiligung auf eine Höhe, die keine negativen Auswirkungen auf die Mietkosten erwarten lässt.

7.    Der Beirat empfiehlt einen Nachweis über die positive Gesamtklimabilanz der Maßnahme einzufordern. Die Vorlage lässt für die Maßnahme keinen zweifelsfreien Nachweis für deren positive Gesamtklimabilanz und damit keine Berechtigung für eine Klimaschutz-Kennzeichnung erkennen.




Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen

Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: geändert beschlossen


 

 

Geänderter Beschluss:

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 8.043.447 € (davon 181.993 € konsumtiv zu buchende Beleuchtungskosten).

2.      Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 

Zum Baubeschluss für den der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände, ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße sowie Freigabe (Vorlage 1349/2020) beschließt die Bezirksvertretung folgende Ergänzungen:

 

1) Die Feuerwehrzufahrt in den Hof (Häuser Oskar-Jäger-Str. 7- 17) wurde bislang nicht beachtet; hier müssen die Autoparkplätze entfallen und ein Halteverbot eingerichtet werden. Maßnahmen um unerlaubtes Parken zu verhindern, sind vorzusehen. (Kreis 1 in der Anlage)

 

2) Neben der Tiefgaragen-Ausfahrt Richtung Gürtel sollten noch geeignete Vorkehrungen (z.B. Grünfläche oder Straßen-Begrenzungspfosten) eingeplant werden um unerlaubtes Parken und die Nutzung der Fläche als Wendehammer zu verhindern. (Kreis 2 in der Anlage)

 

3) Die diskutierte Querungshilfe wurde bislang nicht geplant. Um die im Vergleich zum Ist-Zustand verbreiterte Straße optisch zu verengen und Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzubeugen sollte am Ende der Abbiegespur in die TG zumindest eine Verkehrsinsel eingerichtet werden. (Kreis 3 der Anlage).

Falls diese aus verkehrstechnischen Gründen dort nicht machbar ist, wird die Einrichtung einer größeren Verkehrsinsel inkl. Querungshilfe z.B. auf Höhe der Feuerwehrzufahrt in den Hof (vgl. 1) beschlossen.   

 

4.  Auf der Oskar Jägerstr im Bereich Aachener Str bis Gürtel werden einfach auf der westlichen (bebauten) Seite 40 cm , auf der östlichen Seite an der Friedhofsmauer 20 cm vom Bürgersteig weg genommen, um so den beiden Radspuren mit dem  Standard von 2,00m zu ermöglichen.

5. Stadtmobiliar: Auf der Oskar-Jäger-Str im Bereich Seiteneinganges des Bezirksrathauses Lindenthal werden mehr Fahrradabstellplätze als geplant errichtet

Zudem erinnert die Bezirksvertretung an ihren Beschluss zur Aufstellung von weiteren Abfallbehältern.

Zudem können dort Bänke aufgestellt werden, um Pausenzeiten der VHS oder Wartezeiten des Kundenzentrums angenehm zu verbringen. Auch ein Trinkwasserspender ist vorzusehen.  

 

6. Überarbeitung des Abschnitts der Oskar-Jäger-Straße zwischen Gürtel und Stolbergerstraße um

a) jeweils eine 2m breite Fahrradspur zu ermöglichen (u.a. durch Verlegung des Bordsteins näher an die Baumbeete, die Fläche ist als Bürgersteig nicht sehr sinnig)

b) Verkürzung der überlangen Linksabbiegespur

c) eine  Zufahrtssituation zum Gewerbebetrieb Waschstraße zu schaffen

 

 

7. Die grüne Ampelphase für den Radverkehr auf der Radachse Oskar-Jäger-Straße

 / Klosterstraße in Richtung ist in beiden Richtungen zur Förderung des Radverkehrs angemessen zu gestalten.

Die von der Verwaltung erarbeitete Signalplanung (vorgesehen bis 12/2021) wird für den gesamten Abschnitt der Bezirksvertretung vorgestellt. 

 

8. Wir verweisen auf den Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal auf eine kurzfristige Öffnung der Einbahnstraße Klosterstraße für den Radverkehr ab der Clarenbachstraße in Richtung Aachener Straße.

 

9. Die Bezirksvertretung Lindenthal begrüßt die erweiterten Baumpflanzungen, um den Stadtraum schönes zu gestalten und den Klimaschutz zu stärken.

 

 



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich Zugestimmt

1 Nein Stimme (AFD)             

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 8.043.447 € (davon 181.993 € konsumtiv zu buchende Beleuchtungskosten).

2.      Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

  1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert, angesichts der seitens der Verwaltung für notwendig erachteten Baumfällungen, so viele Bäume wie möglich zu erhalten und mögliche zusätzliche Baumstandorte im Rahmen einer Gesamtkonzeption zum Thema Grünraum für Neuanpflanzungen zu prüfen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Baum in Höhe der Firma Pitstop erhalten bleibt.

 

  1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf überprüfen zu lassen, ob Hinweise auf den querenden Fuß- und Radverkehr an den Ausfahrten der Gewerbegrundstücke für den ein- und ausfahrenden Schwerlastverkehr angebracht werden können.

 

  1. In der weiteren Planung sollen zudem Standorte für Ladesäulen von E-Fahrzeugen vorgesehen werden.

 

  1. Die BV Ehrenfeld bittet die Verwaltung, nachträglich eine Querung des zukünftigen Fuß- und Radweges Braunsfeld-Ehrenfeld zwischen Ölstraße und Weinsbergstraße einzuplanen. Grundlage ist die Darstellung der Trasse im Bebauungsplan Nr. 63459/04, Arbeitstitel: Stolberger Straße in Köln-Braunsfeld/Ehrenfeld, 1. Änderung (DS 3225/2020).

 




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage und den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, AN/0148/2021, ohne Votum in den Rat.

 

 

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Beschluss:

 

Die Vorlage wird ohne Votum in den Rat verwiesen.

 


Beschluss: geändert beschlossen


III.        Abstimmung über die so geänderte Vorlage

Beschluss:

1.     Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße gemäß der beigefügten Planung durchzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 8.043.447 € (davon 181.993 € konsumtiv zu buchende Beleuchtungskosten).

2.     Der Rat beschließt im Haushaltsjahr 2021 die Freigabe einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2023 für den Umbau der Oskar-Jäger-Straße zwischen Aachener Straße und dem Ausbaubereich Aurelis-Gelände ca. 200 m nördlich der Weinsbergstraße im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-4-5044, Oskar-Jäger-Straße, Ausbau, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

3.     Die Beschlüsse der BV 3 und BV 4 werden entsprechend den Empfehlungen der Verwaltung in Anlage 17 übernommen. Zusätzlich sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

a.    Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stellplätze und geplanten Bäume zwischen Aachener Straße und Melatengürtel entlang der Friedhofsmauer entfallen können, um die Radschutzstreifen zu Radfahrstreifen zu erweitern. Außerdem soll geprüft werden, ob bei einem Wegfall der Stellplätze die Tiefgarage unter dem Bezirksrathaus auch am Wochenende für die Friedhofsbesucher*innen geöffnet werden kann.

b.    Der Linksabbieger von der Oskar-Jäger-Straße in die Stolberger Straße soll verkürzt werden, um den gewonnen Platz für eine Verbreiterung der Radschutzstreifen zu nutzen, sofern dies nicht zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung führt.

c.    Die Prüfergebnisse sind dem Verkehrsausschuss erneut vorzulegen.



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und AfD sowie der Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.