Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Beschluss: endgültig abgelehnt
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion – abgelehnt.