10. Änderung des Gesamtverkehrskonzepts der Stadt Köln


Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 15.01.2021, AN/0121/2021, der da lautet:

 

„wird als in erster Linie dem Kfz-Verkehr dienende Straße aufgegeben und durch eine Freihaltetrasse für den qualifizierten Radverkehr nach dem Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen ersetzt“

 

Wird ersetzt durch:

 

„wird in Zukunft nicht nur für eine dem Kfz-Verkehr dienenden Straße freigehalten, sondern parallel dazu auch für den qualifizierten Radverkehr nach dem Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen“.

 

zur Anhörung zunächst in die nachfolgenden Gremien.

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Beschlussvorschlag:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

 

Der Rat beschließt die Änderung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Nippes wie folgt:

 

Die zwischen dem Knoten Äußere Kanalstraße/Escher Straße im Stadtteil Bilderstöckchen und dem Kreisverkehrsplatz Bremerhavener Straße/Industriestraße („Niehler Ei“) im Stadtteil Niehl im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln (GVK) vorgesehene Trasse zur möglichen Verlängerung der Äußeren Kanalstraße wird als in erster Linie dem Kfz-Verkehr dienende Straße aufgegeben und durch eine Freihaltetrasse für den qualifizierten Radverkehr nach dem Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen ersetzt. Die Vorhalteplanung für diese Radverkehrsfreihaltetrasse soll in den zu aktualisierenden Planwerken der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung Berücksichtigung finden.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn der Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung Nippes dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zustimmen.

 



Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich –gegen die FDP-Fraktion- zugestimmt.

 

Beschluss: Sache ist erledigt

Beschluss: geändert beschlossen


2. Beschluss (mündlich geänderte Beschlussempfehlung der BV Nippes):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Änderung des Hauptstraßennetzes im Bezirk Nippes wie folgt:

 

Die zwischen dem Knoten Äußere Kanalstraße/Escher Straße im Stadtteil Bilderstöckchen und dem Kreisverkehrsplatz Bremerhavener Straße/Industriestraße („Niehler Ei“) im Stadtteil Niehl im Gesamtverkehrskonzept der Stadt Köln (GVK) vorgesehene Trasse zur möglichen Verlängerung der Äußeren Kanalstraße wird als in erster Linie dem Kfz-Verkehr dienende Straße aufgegeben und durch eine Freihaltetrasse für den qualifizierten Radverkehr nach dem Radschnellwegestandard des Landes Nordrhein-Westfalen ersetzt. Die Vorhalteplanung für diese Radverkehrsfreihaltetrasse soll in den zu aktualisierenden Planwerken der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung Berücksichtigung finden.

 

Die Trasse wird zur tatsächlichen Einrichtung eines Fahrradweges, zunächst von der Äußeren Kanal-straße (Bilderstöckchen) bis zur Etzelstraße (Mauenheim), verwendet. Dabei soll es sich auf der gesamten Trasse ausdrücklich nicht um einen Radschnellweg handeln.

 

Es ist vielmehr unbedingt darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Trasse nicht den von Menschen aus dem Stadtteil, Unternehmen und der Stadt Köln errichteten und noch auszubauenden Klimapark ( https://www.klimapark-koeln.de/) beeinträchtigt, sondern sich baulich und in der Wegeführung in diesen im Sinne des Beschlusses der Bezirksvertretung vom 3. September 2020 (1028/2020 , Karte siehe https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=783740&type=do&) einfügt.

 

 

 

 




Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion