Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: zurückgestellt


Frage von Herrn Wortmann, Freie Wähler:

Haben die Betreiber dieser Verleihsysteme ein Sondernutzungsrecht? Er bezieht sich auf Urteil des OVG vom 20.11.2020, dass das Parken dieser Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum in Düsseldorf verboten hat.

Gibt es bereits Anzeigen gegen die E-Scooter-Betreiber, die sich auf das Urteil beziehen?

 

Die Fragen werden von der Verwaltung schriftlich beantwortet.

Beschluss: Kenntnis genommen


Mitteilung aus Sitzung vom 15.03.2021.

 

Zur Kenntnis genommen.