Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien


Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Angelegenheit einstimmig ohne Votum in den Rat.

 


Beschluss: zurückgestellt


Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt (s. Ziffer    - Seite .. ).

Beschluss: ungeändert empfohlen


Beschluss:

1.    Der Rat nimmt den Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB nebst Anlagen für das Gebiet „Deutzer Hafen“ (Anlage 3) erneut zur Kenntnis.

 

2.    Der Rat nimmt die in der aktualisierten Anlage 4 dargestellten Belange der betroffenen Grundstückseigentümer zur Kenntnis und wägt sie wie in der aktualisierten Satzungsbegründung (Anlage 2) vorgeschlagen ab. Ferner nimmt der Rat das Gutachten „Fortschreibung der entwicklungsunbeeinflussten Anfangswerte und der entwicklungsbeeinflussten Endwerte für das Gebiet des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Deutzer Hafen“(Dezember 2019) zur Kenntnis. (Anlage 5)

 

3.    Der Rat beschließt für das in Anlage 1 dargestellte Gebiet in Köln-Deutz die Satzung über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Deutzer Hafen“ nach § 165 Abs. 6 Satz 1 BauGB und setzt sie gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 20.06.2018 in Kraft. Das von dem Entwicklungsbereich betroffene Gebiet ist in Anlage 1 nach Flurstücken abgegrenzt und in einem Lageplan dargestellt. Die Anlage 1 ist Bestandteil des Satzungsbeschlusses. Zur Begründung der Satzung wird auf die Satzungsbegründung (Anlage 2) verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zugestimmt.

Beschluss: Sache ist erledigt


Erledigt durch den Beschluss TOP 3.13 – Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Deutzer Hafen“ – ergänzendes Verfahren (0082/2021/1)