Beschluss: im ersten Durchgang verwiesen


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld.

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: ungeändert empfohlen


Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Bezirksvertretung Lindenthal folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von Planungsleistungen für die Neugestaltung des Gürtels einschließlich barrierefreiem Ausbau von 10 Haltestellen der Linie 13 zwischen Venloer Straße/Gürtel und Berrenrather Straße/Gürtel fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung durchzuführen, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen, die Finanzierung sicher zu stellen und die Planung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtplanungskosten auf rd. 22,5 Mio. €, darin enthalten sind Kosten der KVB von rd. 2,9 Mio. €. Die KVB wird nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags mit den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen betraut.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 15.000 € im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6903-1202-0-6103, L13 südl. Gürtel - Bst. – Anhebung, im Haushaltsjahr 2022.

 

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 50.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6601-1201-0-1131, Umgestalt. Gürtel (VenloerStr/LuxemStr), im Haushaltsjahr 2022.

 

Außerdem beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 10.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplan-zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Erneuerung von Lichtsignalanlagen, im Haushaltsjahr 2022.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld uneingeschränkt zustimmen.“

 

Darüber hinaus gibt der Rahmenplanungsbeirat folgenden Hinweis:

 

-       Ein weiteres Planungsziel sollte es sein, die Erreichbarkeit des Rahmenplanungsgebietes unter Berücksichtigung des starken Wachstums im Gebiet sicherzustellen.

 

Der Rahmenplanungsbeirat bittet außerdem darum, dass er weiterhin regelmäßig und rechtzeitig zu allen Themen, die das Vorhaben betreffen, beteiligt wird.

 

Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen bei einer Enthaltung

 

 

 

 


Beschluss: geändert beschlossen


geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von Planungsleistungen für die Neugestaltung des Gürtels einschließlich barrierefreiem Ausbau von 10 Haltestellen der Linie 13 zwischen Venloer Straße/Gürtel und Berrenrather Straße/Gürtel fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung durchzuführen, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen, die Finanzierung sicher zu stellen und die Planung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtplanungskosten auf rd. 22,5 Mio. €, darin enthalten sind Kosten der KVB von rd. 2,9 Mio. €. Die KVB wird nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags mit den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen betraut.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 15.000 € im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6903-1202-0-6103, L13 südl. Gürtel - Bst. – Anhebung, im Haushaltsjahr 2022.

 

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 50.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6601-1201-0-1131, Umgestalt. Gürtel (VenloerStr/LuxemStr), im Haushaltsjahr 2022.

 

Außerdem beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 10.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplan-zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Erneuerung von Lichtsignalanlagen, im Haushaltsjahr 2022.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld uneingeschränkt zustimmen.

 

Die Verwaltung richtet analog der Begleitgremien für die Ost-West-Achse ein

entsprechendes Pendant für Politik aus Rat und BV und für Fachpublikum aus der

Bürgerschaft ein.

Die wegfallenden Stellplätze für PKW sollen ortsnah, insbesondere auf städtischen Grundstücken, kompensiert werden.

 

(Gemeinsamer mündlicher Ergänzungsantrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke und Klaus Reinartz / FDP)

 



Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig zugestimmt


 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von Planungsleistungen für die Neugestaltung des Gürtels einschließlich barrierefreiem Ausbau von 10 Haltestellen der Linie 13 zwischen Venloer Straße/Gürtel und Berrenrather Straße/Gürtel fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung durchzuführen, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen, die Finanzierung sicher zu stellen und die Planung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtplanungskosten auf rd. 22,5 Mio. €, darin enthalten sind Kosten der KVB von rd. 2,9 Mio. €. Die KVB wird nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags mit den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen betraut.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 15.000 € im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6903-1202-0-6103, L13 südl. Gürtel - Bst. – Anhebung, im Haushaltsjahr 2022.

 

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 50.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6601-1201-0-1131, Umgestalt. Gürtel (VenloerStr/LuxemStr), im Haushaltsjahr 2022.

 

Außerdem beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 10.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplan-zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Erneuerung von Lichtsignalanlagen, im Haushaltsjahr 2022.

 

Mit Blick auf den Schulstart der IUS Heliosstraße ist die Haltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel als Startpunkt für Planung und Ausbau der Gürtelstrecke Linie 13 zu priorisieren.




Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderungen zugestimmt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen


2. Beschluss (Beschlussempfehlung der BV Ehrenfeld)

 

Mit Blick auf den Schulstart der IUS Heliosstraße ist die Haltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel als Startpunkt für Planung und Ausbau der Gürtelstrecke Linie 13 zu priorisieren.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke.

 

 

3. Beschluss (über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von Planungsleistungen für die Neugestaltung des Gürtels einschließlich barrierefreiem Ausbau von 10 Haltestellen der Linie 13 zwischen Venloer Straße/Gürtel und Berrenrather Straße/Gürtel fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung durchzuführen, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen, die Finanzierung sicher zu stellen und die Planung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten. Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtplanungskosten auf rd. 22,5 Mio. €, darin enthalten sind Kosten der KVB von rd. 2,9 Mio. €. Die KVB wird nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags mit den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen betraut.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 15.000 € im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6903-1202-0-6103, L13 südl. Gürtel - Bst. – Anhebung, im Haushaltsjahr 2022.

 

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 50.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6601-1201-0-1131, Umgestalt. Gürtel (VenloerStr/LuxemStr), im Haushaltsjahr 2022.

 

Außerdem beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 10.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplan-zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Erneuerung von Lichtsignalanlagen, im Haushaltsjahr 2022.

 

Stellflächen, die im Rahmen der Umsetzung dauerhaft wegfallen, sind möglichst im ortsnahen Umfeld zu kompensieren. Dabei sind insbesondere Flächen auf städtischen Grundstücken zu prüfen.

 

Mit Blick auf den Schulstart der IUS Heliosstraße ist die Haltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel als Startpunkt für Planung und Ausbau der Gürtelstrecke Linie 13 zu priorisieren.

 

 

 




Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: geändert beschlossen


Geänderter Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt geändert zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von Planungsleistungen für die Neugestaltung des Gürtels einschließlich barrierefreiem Ausbau von 10 Haltestellen der Linie 13 zwischen Venloer Straße/Gürtel und Berrenrather Straße/Gürtel fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung durchzuführen, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen, die Finanzierung sicher zu stellen und die Planung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten.

Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtplanungskosten auf rd. 22,5 Mio. €, darin enthalten sind Kosten der KVB von rd. 2,9 Mio. €. Die KVB wird nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags mit den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen betraut.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 15.000 € im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6903-1202-0-6103, L13 südl. Gürtel - Bst. – Anhebung, im Haushaltsjahr 2022.

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 50.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6601-1201-0-1131, Umgestalt. Gürtel (VenloerStr/LuxemStr), im Haushaltsjahr 2022.

Außerdem beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 10.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplan-zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Erneuerung von Lichtsignalanlagen, im Haushaltsjahr 2022.

Stellflächen, die im Rahmen der Umsetzung dauerhaft wegfallen, sind möglichst im ortsnahen Umfeld zu kompensieren. Dabei sind insbesondere Flächen auf städtischen Grundstücken zu prüfen.

Mit Blick auf den Schulstart der IUS Heliosstraße ist die Haltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel als Startpunkt für Planung und Ausbau der Gürtelstrecke Linie 13 zu priorisieren.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt

 

Beschluss: geändert beschlossen


Beschluss in der Fassung des Verkehrsausschusses vom 27.09.2022 (Anlage7) und des Finanzausschusses vom 31.10.2022 (Anlage 8):

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von Planungsleistungen für die Neugestaltung des Gürtels einschließlich barrierefreiem Ausbau von 10 Haltestellen der Linie 13 zwischen Venloer Straße/Gürtel und Berrenrather Straße/Gürtel fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung durchzuführen, die notwendigen Genehmigungen zu beantragen, die Finanzierung sicher zu stellen und die Planung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten.

Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtplanungskosten auf rd. 22,5 Mio. €, darin enthalten sind Kosten der KVB von rd. 2,9 Mio. €. Die KVB wird nach Maßgabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags mit den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen betraut.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 15.000 € im Teilfinanzplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6903-1202-0-6103, L13 südl. Gürtel - Bst. – Anhebung, im Haushaltsjahr 2022.

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 50.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6601-1201-0-1131, Umgestalt. Gürtel (VenloerStr/LuxemStr), im Haushaltsjahr 2022.

Außerdem beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 10.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplan-zeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Erneuerung von Lichtsignalanlagen, im Haushaltsjahr 2022.

Stellflächen, die im Rahmen der Umsetzung dauerhaft wegfallen, sind möglichst im ortsnahen Umfeld zu kompensieren. Dabei sind insbesondere Flächen auf städtischen Grundstücken zu prüfen.

Mit Blick auf den Schulstart der IUS Heliosstraße ist die Haltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel als Startpunkt für Planung und Ausbau der Gürtelstrecke Linie 13 zu priorisieren.



Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.