Ergänzungsantrag zu Top 3.4, Radfahrstreifen auf Höhe des Aachener Weihers stadteinwärts


Beschluss: ohne Votum verwiesen mit erneuter Wiedervorlage


Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage mit den Änderungsanträgen der

 

FDP-Fraktion vom 18.01.2021, AN/0122/2021, der da lautet:

 

Der Antrag wird um folgenden zweiten Absatz ergänzt:

 

Die Parkplätze zwischen den Baumscheiben entfallen erst dann, wenn den Anwohnerinnen und Anwohnern des angrenzenden Belgischen Viertels ein alternatives Parkangebot in einer Quartiersgarage zur Verfügung gestellt worden ist.

 

 

SPD-Fraktion vom 19.01.2021, AN/0151/2021, der da lautet:

 

1.   Für den an das Planungsgebiet stadteinwärts anschließenden Straßenteil der Moltkestraße wird ab Höhe der Bahnquerung die Radwegebenutzungs­pflicht aufgehoben und eine Geschwindigkeits­begrenzung von 30 kmh angeordnet.

2.   Für die dort geplanten baulichen Maßnahmen nennt die Stadtverwaltung einen Realisierungstermin.

3.   Die Verortung der Radabstellmöglichkeiten im vorgelegten Plan 1 soll in die Nähe des Fußweges zum Biergarten verschoben werden. 

4.   Die Realisierungstermine für die hier zu beschließenden Maßnahmen werden auf der Homepage der Stadt Köln den Bürger*innen in geeigneter Form transparent gemacht.

 

Gruppe GUT vom 19.01.2021, AN/0161/2021, der da lautet:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:


Der Verkehrsausschuss beschließt die Umwandlung der rechten Kfz-Fahrspur in einen baulich getrennten, geschützten Radfahrstreifen auf der Aachener Straße/Richard-Wagner-Straße zwischen Universitätsstraße und Eisenbahnring auf Basis der vorgelegten Planung.

 

Die gemäß vorgelegter Planung wegfallenden 21 Langzeitparkplätze werden vollständig in Fahrrad- und Lastenradstellplätze mit entsprechenden Fahrradnadeln umgestaltet und umgewidmet.

 

 

zur Anhörung in die BV Innenstadt.

 

 

 



Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Beschluss: zurückgestellt


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt vertagt die Beschlussvorlage mit der Maßgabe eine Videokonferenz mit der Fachverwaltung durchzuführen.



Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Beschluss: geändert beschlossen


Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0151/2021:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

1.   Für den an das Planungsgebiet stadteinwärts anschließenden Straßenteil der Moltkestraße wird ab Höhe der Bahnquerung die Radwegebenutzungs­pflicht aufgehoben und eine Geschwindigkeits­begrenzung von 30 kmh angeordnet.

2.   Für die dort geplanten baulichen Maßnahmen nennt die Stadtverwaltung einen Realisierungstermin.

3.   Die Verortung der Radabstellmöglichkeiten im vorgelegten Plan 1 soll in die Nähe des Fußweges zum Biergarten verschoben werden. 

 

hat sich durch den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt sowie der Ratsgruppe GUT, AN/0437/2021, erledigt.

 

Ziffer

4.   Die Realisierungstermine für die hier zu beschließenden Maßnahmen werden auf der Homepage der Stadt Köln den Bürger*innen in geeigneter Form transparent gemacht.

wird in den Änderungsantrag AN/0437/2021 übernommen.

 

 

 



 

Beschluss: Sache ist erledigt


Erledigt durch den Beschluss TOP 3.16 – Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung – Baubeschluss: Radfahrstreifen auf Höhe des Aachener Weihers stadteinwärts (3075/2020/1)