Beschluss: zurückgestellt

Beschluss: ungeändert beschlossen


Die Bezirksvertretung genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung vom 04.02.2021:

 

„Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 1O der Hauptsatzung empfehlen wir dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss bekräftigt seinen Beschluss vom 12.06.2007 (Vorlagen-Nummer 4366/2006) und beauftragt die Verwaltung die Geschwindigkeit auf der Inneren Kanalstraße auf 50 km/h und die dazugehörigen Lichtsignalanlagen anzupassen.“



Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von AfD und die PARTEI genehmigt.