Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Der Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:

Beschluss:

a)     Der Finanzausschuss beschließt die Verteilung der Mittel in Höhe von 1 Millionen Euro auf die Schaffung von Ateliers und Proberäumen, auf Antrag AN/1372/2019 vom 11.10.2019, wie folgt:

 

Atelierräume                     562.000 Euro

Proberäume                      438.000 Euro

 

b)     Der Finanzauschuss beschließt die Verteilung der Mittel gemäß der dargelegten Vorhaben, auf Antrag AN/1372/2019 vom 11.10.2019:

·         Baronowsky/Lembke GbR, Einrichtung von sieben Produktionsräumen
Summe: 20.000 Euro

·         Incroyable Music, Einrichtung zweier Produktionsräume
Summe: 8.000 Euro

·         Popkultur Köln e.V., Errichtung von 12 bis 15 Proberäumen
Summe: 210.000 Euro

·         Georges Sintcheu, Errichtung von 13 Proberäumen
Summe: 200.000 Euro

·         Fortuinweg, Umwandlung einer KiTa in ein Atelierhaus mit sieben Ateliers
Summe: 100.000 Euro

 

c)     Der Finanzausschuss beschließt die sofortige Mittelfreigabe für die folgenden Vorhaben:

 

·         Baronowsky/Lembke GbR, Summe: 20.000 Euro

·         Incroyable Music, Summe: 8.000 Euro

·         Fortuinweg, Summe: 100.000 Euro

Die Bitte um Freigabe der Mittel für die weiteren Positionen erfolgt separat zu einem späteren Zeitpunkt

 

d)     Der Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Sanierung und Umwandlung der denkmalgeschützten städtischen Liegenschaft Hitzelerstraße 125 in eine Künstlerwohnresidenz mit untergeordneten Arbeits-/Atelierzimmern zu prüfen. Ferner wird beschlossen, dass die Summe von 462.000 Euro als Anteil der Kulturförderung an den Gesamtkosten dafür zunächst zurückgehalten wird. Die Maßnahme wird nach Abschluss der Prüfung in einer eigenen Vorlage eingebracht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ohne Votum mit dem Änderungsantrag in nachfolgende Gremien verwiesen.

Beschluss:

 

1.    Der Beschlusspunkt d) wird aus der vorliegenden Beschlussvorlage gestrichen.

 

Die Verwaltung gebeten, den befassten Gremien eine gesonderte Beschlussvorlage zur Hitzelerstraße 125  vorzulegen. Die Verwaltung prüft dabei die folgenden beiden Alternativen und legt diese zum Beschluss vor:

 

a)  Die ursprünglich vorgesehene soziale Nutzung wird umgesetzt (Realisierung öffentlich geförderter Wohnungsbau, um dringend benötigten Wohnraum für einkommensschwache Kölner Bürgerinnen und Bürger mit Wohnberechtigungsschein zu schaffen),

b)  Wohnraum mit untergeordneter Ateliernutzung für ältere Künstler*innen wird realisiert, sofern möglich. Hierbei soll jedoch angestrebt werden, dass die zukünftigen Bewohnenden einkommensschwache Kölner*innen mit Wohnberechtigungsschein sind.

Die Verwaltung wird beauftragt die Gesamtfinanzierung für den Umbau der Immobilie darzulegen, hierbei sind auch die für eine Reservierung vorgesehenen Mittel aus der Kulturförderung  i.H.v. 462.000€ in Hinblick auf den ebenfalls zu ertüchtigenden Atelierstandort Volkhovener Weg darzustellen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur am 15.06.2021  darzulegen, wie die weiteren Planungen des Amt für Wohnungswesen für die Sinti-Siedlung Fortuinweg sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit Übernahme des Änderungsantrages der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU, Volt mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der Fraktion FDP und Enthaltung der Fraktion SPD.