Beschluss: zurückgestellt
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wurde zu Beginn der Sitzung zu rückgestellt mit der Bitte an die Verwaltung, zunächst eine Informationsfahrt mit einem KVB-Bus unter Beteiligung der Bezirksvertretung Kalk zu organisieren bzw. durchzuführen, um zu prüfen, ob der barrierefreie Umbau, insbesondere der Haltestelle Merheim, am vorgesehenen Standort oder ein besserer Ort für diese Haltestelle möglich ist.
Beschluss: zurückgestellt
Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.
Beschluss: geändert beschlossen
Bezirksbürgermeisterin
Greven-Thürmer lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den
Ergänzungen aus den beiden Änderungsanträgen einzeln abstimmen:
Beschluss 1:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit dem
barrierefreien Ausbau von folgender Haltestelle:
Haltestelle Europaring, Fahrtrichtung Dünnwald (1 Haltekanten)
auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss 2:
Zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (AN/1359/2021):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an der Haltestelle Europaring, Fahrtrichtung Dünnwald, die neu entstehende Betonfläche, geeignet zur Aufstellung von Fahrradabstellanlagen, auch Lastenräder, wäre und ob diese Fläche entsiegelt werden könnte.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bezirksvertreterin Dickas (Die PARTEI) und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.
Beschluss 3:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit dem
barrierefreien Ausbau von folgender Haltestelle:
Haltestelle Europaring, Fahrtrichtung Ostheim (1 Haltekante)
auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion abgelehnt.
Beschluss 4:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit dem
barrierefreien Ausbau von folgender Haltestelle:
Haltestelle Ludwig-Quidde-Platz (1 Haltekante)
auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss 5:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit dem
barrierefreien Ausbau von folgender Haltestelle:
Haltestelle Merheim (1 Haltekante)
auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt.
Beschluss 6:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit dem
barrierefreien Ausbau von folgender Haltestelle:
Haltestelle Rösrather Straße, Fahrtrichtung Dünnwald (1 Haltekante)
auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss 7:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit dem
barrierefreien Ausbau von folgender Haltestelle:
Haltestelle Rösrather Straße, Fahrtrichtung Ostheim (1 Haltekante)
auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Beschluss 8:
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung mit dem
barrierefreien Ausbau von folgender Haltestelle:
Haltestelle Straßburger Platz (1 Haltekante)
auf der KVB-Linie 157 im Stadtbezirk Kalk.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion abgelehnt.
Beschluss 9:
Für die abgelehnten Haltestellen wird die Verwaltung gebeten, eine Öffentlichkeitsbeteiligung (beispielsweise im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Abend) durchzuführen. Die Ergebnisse aus diesen Öffentlichkeitsbeteiligungen sind anschließend der Bezirksvertretung Kalk vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Hinweis:
Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Beschluss: geändert beschlossen
Beschluss in der Fassung der Bezirksvertretung Kalk:
Der Finanzausschuss schließt sich dem Votum der
Bezirksvertretung Kalk über die Haltestellen an und beschließt die Freigabe
von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 122.500 € für den
barrierefreien Umbau von 5 Haltestellen (7 Haltekanten) auf der KVB-Linie 157
im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle
6601-1201-0-4359, Ausbau und Anpassung Haltestellen an Niederflurbusse,
Teilplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2021.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Der Punkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen.